Zweifel am Justiz-Entlastungspaket

Kritik von Praktikern: „Umstellung macht den Eindruck einer Armeleutejustiz“.

WIEN (m.s.). „Wir brauchen 480 neue Planstellen.“ Diese Forderung trugen Richter und Staatsanwälte Anfang dieses Jahres an die damals relativ neue Bundesregierung heran. Das Resultat nach den Budgetverhandlungen sah ernüchternd aus: Bis 2013 werden 169 Planstellen im Justizbereich gestrichen. Als Trostpflaster schnürte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ein „Justiz-Entlastungspaket“ (ein weiteres soll folgen). In einer ersten Bilanz üben Praktiker nun scharfe Kritik.

Einer der Eckpunkte des Pakets ist die Umstellung des Schöffengerichts. Statt zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern (Schöffen) ist nun nur noch ein Berufsrichter mit zwei Laien am Werk. Und: Der Berufsrichter kann alleine, also gegen die Stimmen der Laien, einen Freispruch fällen. Für einen Schuldspruch braucht es eine Mehrheit im Senat aus Richter und Schöffen. Das neue Modell spart zwar einen Richter, aber, so der Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda: „Es ist ein eigenartiges Gefühl, nur noch einem Berufsrichter und zwei Laien gegenüberzusitzen und keine Möglichkeit zu haben, die Entscheidung über die Schuldfrage zu bekämpfen. Wir haben uns noch nicht mit dem neuen Modell angefreundet.“

Damit macht Swoboda darauf aufmerksam, dass es im Schöffenverfahren (so wie im Geschworenenverfahren: drei Berufsrichter, acht Laien) praktisch unmöglich ist, die Beweiswürdigung in zweiter Instanz zu bekämpfen. Zum Vergleich: In einem Einzelrichterprozess ist dies sehr wohl möglich.

Swoboda gesteht zu, dass „wir in neun von zehn Schöffenverfahren den Beisitzer nicht brauchen, aber im zehnten Verfahren brauchen wir ihn umso mehr.“ Nun habe man den Eindruck einer „Armeleutejustiz“.

Die personelle Einsparung durch den Wegfall eines Berufsrichters in den Schöffensenaten wird – Schätzungen zufolge – österreichweit mit zehn Vollzeitplanstellen gleichgesetzt. Genaue Zahlen weiß man erst, wenn die mindestens noch bis September laufende Auswertung der „Personalanforderungsrechnung“ vorliegt. Diese Auswertung will auch der 1. Vizepräsident der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, abwarten – wenn das Ergebnis vorliege, stelle sich „die politische Verantwortung“.

Zum Entlastungspaket an sich – es umfasst unter anderem auch formelle Vereinfachungen bei Beschlagnahmungen (etwa von Drogen) oder eine Verlagerung des Delikts „schwerer Raub“ von den Geschworenen zu den Schöffen – sagt Herrnhofer vor dem Hintergrund der Personalmisere: „Es ist absolut unzureichend.“ Dass im Schöffensenat ein Berufsrichter weggefallen sei, sei „rechtsstaatlich bedenklich“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2009)

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