Neonazis: Neue Definition gefordert

Nach dem Anstieg von Straftaten legen die Grünen einen umfangreichen Bericht vor. Neben Bundesländeranalysen werden etwa Parallelen zum Islamismus gezogen.

Ein Demonstrant bei einer Pegida-Demo in Graz am vergangenen Samstag.
Ein Demonstrant bei einer Pegida-Demo in Graz am vergangenen Samstag.
Ein Demonstrant bei einer Pegida-Demo in Graz am vergangenen Samstag. – (c) Peter Palme

Wien. Ein Neonazi lief in Vorarlberg Amok und schoss mit einem Kalaschnikow-Nachbau bei einem Konzert in die Menschenmenge. Der 27-jährige amtsbekannte Mann tötete zwei Menschen und sich selbst, zwölf Menschen wurden verletzt. In Oberösterreich drohte ein Mann mit einem Amoklauf gegen Asylwerber. Bei einer Pegida-Demo in Graz tauchte ein Demonstrant mit Hitlerbart und -frisur auf. Ein Polizist sagt gegenüber der „Presse“, dass es in letzter Zeit vermehrt Bombendrohungen gegen Asyleinrichtungen gegeben habe – die bisher „Gott sei Dank nur Drohungen geblieben sind“. Das alles ereignete sich vergangene Woche.

Der Verfassungsschutz sprach Anfang des Monats von einem dramatischen Anstieg bei Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Diese sind von 2014 auf 2015 um 54,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig beklagt das Mauthausen-Komitee, dass immer weniger Schüler die Gedenkstätte besuchen. Dabei hatte Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach rechtsextremen Störaktionen in der Gedenkstätte Ebensee 2009 noch einen Maßnahmenkatalog für mehr politische Bildung angekündigt. Ein zentraler Punkt: Alle Schulen sollten künftig verpflichtend das KZ besuchen. Trotz Häufungen rechtsextremer Vorfälle und der Tatsache, dass rechtsextreme Bewegungen wie die Identitären massiven Zulauf haben, lässt die politische Debatte inklusive Maßnahmen bisher auf sich warten.

 

Vorarlberg als Hotspot

Die Grünen wollen nun einen Schritt machen und haben am Dienstag einen umfangreichen Rechtsextremismus-Bericht präsentiert – wie es ihn bis Schwarz-Blau (2000) jährlich gegeben hat.

Darin finden sich auf 130 Seiten etwa Beiträge und wissenschaftliche Analysen zu allen Bundesländern. So liest man zu Vorarlberg etwa, dass dort seit den 2000er-Jahren mit der Gruppe Blood & Honour eine der aktivsten rechtsradikalen Bewegungen umtriebig ist. Der Amokläufer gehörte dieser Gruppe an. Stark seien rechtsextreme Gruppen auch in der Steiermark, wo die Identitären ebenso ihre Wurzeln haben wie Pegida.

Oberösterreich – wo es neben dem angekündigten Amoklauf im Mai auch eine Verhaftung wegen Nazi-Schmierereien im Bezirk Vöcklabruck gegeben hat – gilt seit Jahrzehnten als überregionaler Brennpunkt der Szene. Neben den klassischen Neonazis legt der Bericht aber auch einen Fokus auf andere Formen von Rechtsextremismus. So setzte sich Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger mit einer Form des migrantischen Nationalismus von Serben (Tschetniks), Kroaten (Ustascha), Türken (Turanismus) auseinander, die zum Teil neue Formen von Antisemitismus mit sich brächten. Auch Formen des jüdischen Rechtsextremismus werden beleuchtet, die in Österreich aber nur eine sehr kleine Rolle spielen.

 

Islamisten und Neonazis

Ein anderes Kapitel widmet sich den Parallelen von Islamismus und Rechtsextremismus, die meist als politische Gegenspieler betrachtet werden. Dabei haben sie viel gemeinsam, wie etwa die Rebellion gegen das herrschende System, den Hang zu Verschwörungstheorien, die zelebrierte Opferrolle und ein reaktionäres Gesellschaftsbild, wenn es etwa um Homosexualität und die Rolle der Frau in der Gesellschaft geht.

Die Ausprägungen von Rechtsextremismus seien in den letzten Jahren vielfältiger geworden, darüber sind sich die Autoren einig. Eine Neudefinition des Begriffs sei darum wichtig, vor allem, wenn es um die Deutung von Kriminalstatistiken gehe. „Wenn einer nicht gerade ,Heil Hitler‘ schreit, dann wird das kaum als rechtsextreme Tat eingestuft“, sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. In Deutschland hat die Polizei die Erfassungsmethode nach Kritik geändert und darauf aufbauend Präventionsprogramme erarbeitet.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2016)

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