Mitarbeiter des Heeresabwehrdienstes sollen involviert gewesen sein, als eine Moschee in Graz geschändet wurde. Zur Tat hat sich die Partei des Volkes offiziell bekannt.
Graz. Die beim Heeresabwehramt derzeit wohl brennendste Causa trägt den Spitznamen „Operation Schweinsohr“ und dreht sich um die Anschläge auf eine Grazer Moschee am 6. Mai 2016.
An diesem Tag wurden im Außenbereich der Moschee an einem Bauzaun rund um das Minarett zwei Schweinekopfhälften befestigt, Schweineblut verschüttet und die Wände damit beschmiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei Personen unter anderem wegen Herabwürdigung religiöser Lehren – und einer von diesen soll eben ein Abwehramt-Mitarbeiter sein, wie der ORF am Samstagabend in der „Zeit im Bild“ berichtete. Der Mann soll ein informeller Mitarbeiter des Heeresabwehramtes sein, der in die rechte Szene eingeschleust wurde. Bei der Aktion in Graz soll er aber nicht nur Beobachter gewesen sein, sondern die Tat aktiv mitgeplant haben – so der Vorwurf. Dem nicht genug: Das Heeresabwehramt soll davon vorher gewusst haben, die ganze Aktion sogar observiert und nichts dagegen getan haben.
Interne Ermittlungen laufen
„Die Beobachtung ist gelaufen, und dann wurden auch die Sicherheitsbehörden eingeschaltet“, sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer dazu. Im Verteidigungsministerium weiß man seit wenigen Tagen von den Vorwürfen – und findet das Vorgehen der Mitarbeiter offenbar zumindest überprüfenswert: „Der Minister hat noch am selben Tag die interne Revision eingeschaltet. Jetzt wird überprüft, was passiert ist und was unsere Leute gemacht haben“, heißt es. Man wolle vorurteilsfrei in die Untersuchung gehen, werde aber alle Vorwürfe akribisch prüfen. Gegen zwei Mitarbeiter laufen Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs.
Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz will die Akten zum Fall heute, Montag, der Öffentlichkeit präsentieren. „Aus meiner Sicht ist das ein Kampf zwischen dem Heeresabwehramt und dem Verfassungsschutz“, sagt er zur „Presse“. Die Geheimdienste würden gegenseitig versuchen, sich hereinzulegen, anstatt gemeinsam zu arbeiten. „Es gibt den schwerwiegenden Verdacht, dass es sich hier um einen Agent Provocateur handelt und sich das Vorgehen in dieser Causa bis in die höchsten Kreise des Abwehramtes zieht“, sagt Pilz. So etwas habe es noch nie gegeben. Im Islamischen Kulturzentrum Graz zeigt man sich ob der Wendung in dem Fall betroffen und fordert eine umfassende Aufklärung hinsichtlich der Rolle des Abwehramts.
Partei bekannte sich zur Tat
Zu der Tat hat sich mittlerweile die Partei des Volkes (PDV) bekannt. Einer ihrer Mitarbeiter wurde ebenfalls verhaftet. Die Partei fühlt sich nun offenbar von dem Abwehramt-Mitarbeiter hinters Licht geführt. Der Generalsekretär der PDV, Wolfgang Pestl, behauptet sogar, von diesem angestiftet worden zu sein. Pestl schreibt zu dem Fall am Sonntag auf seiner Facebook-Seite: „[. . .] und nicht nur gewusst, angestiftet“.
Die PDV fiel zuletzt durch Anti-Asyl-Demonstrationen in ganz Österreich auf, die meist durch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppe Identitäre Bewegung Österreich unterstützt wurden. So demonstrierten sie in Spielfeld ebenso gemeinsam wie am 11. Juni in Wien, wo es zu Verletzten durch massive Ausschreitungen zwischen Linksextremen und Rechtsextremen kam.
Zuletzt gab es auch Aufregung um die PDV, weil sie eine Demonstration auf dem Ballhausplatz mit dem Titel „Asylmissbrauch stoppen“ organisierte. Die Reden wurden auf dem Deserteursdenkmal abgehalten, das spontan zum Rednerpult umfunktioniert wurde – dabei erklangen nationalsozialistische Lieder.
Im März fand eine Veranstaltung mit ähnlicher Thematik vor dem Innenministerium statt. In der ersten Reihe hielt der Rechtsterrorist Gabor S. das Transparent der Partei. Er schoss 2007 vor seinem Haus auf drei Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren, begleitet von der Aussage „Das gehört euch Ausländern“. Einer der Jungen ist nun querschnittsgelähmt. Der Arzt wurde zu zwölf Jahren wegen versuchten Mordes verurteilt, während seiner Haft gestand er den Sprengstoffanschlag auf die Osmanili-Moschee 2005 in Hernals – auch dafür wurde er verurteilt. 2015 wurde er frühzeitig entlassen. Hauptrednerin bei der Veranstaltung vor dem Ministerium war übrigens die mittlerweile von der FPÖ ausgeschlossene Nationalratsabgeordnete Susanne Winter.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2016)
