Die Zone am Karlsplatz existiert seit 2005, eine zweite wurde wieder eingestellt.
Wien (eko). Pünktlich zu Schulbeginn tritt sie wieder in Kraft – Wiens einzige Schutzzone am Karlsplatz wird am Montag, den 7. September, per Verordnung wieder in Kraft gesetzt. Bei der Wiener Polizei hält man die Zone rund um die Evangelische Schule für ein Erfolgsmodell. „Wir lassen sie jetzt in der Form, an die man sich gewöhnt hat“, sagt Polizeijurist Michael Lepuschitz.
Die im Februar 2005 erstmals eingerichtete Schutzzone ist dazu gedacht, die Schüler vor der Drogenszene zu schützen. Innerhalb eines definierten Bereichs kann jedermann, der sich „verdächtig“ verhält, von der Polizei weggewiesen werden. Wer wiederkommt, muss mit einer Geldstrafe, im Extremfall sogar mit bis zu zwei Wochen Gefängnis rechnen. „Die Schutzzone wird regelmäßig evaluiert“, so Lepuschitz. Von Jänner bis Juli 2009 gab es insgesamt zwölf Wegweisungen mit Betretungsverboten und sechs Anzeigen wegen Betretens trotz Verbots. „Die Wegweisungen halten sich in Grenzen, und die Betroffenen halten sich mittlerweile deutlich mehr an die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Schulkinder“, so Lepuschitz.
Keine gefährlichen Angriffe mehr
Eine zweite Schutzzone, die im April 2005 rund um das Gymnasium Diefenbachgasse in Rudolfsheim-Fünfhaus eingerichtet wurde, wurde indes nicht verlängert. Gefährliche Angriffe, die zur Einrichtung der Zone geführt hatten, seien in weiterer Folge ausgeblieben, heißt es bei der Polizei.
Die im Sicherheitspolizeigesetz geregelten Schutzzonen sind dazu gedacht, Suchtmittelhandel und gefährliche Situationen von Schülern fernzuhalten. Einen ähnlichen Effekt, jedoch eine andere rechtliche Grundlage, hat das Verbot von Bordellen und Prostitution in der Nähe von Schulen. Das ist im Wiener Prostitutionsgesetz geregelt und sieht eine Bannmeile im Umkreis von 150 Metern von Schulgebäuden vor.
Keine Schutzzone im rechtlichen Sinn stellt eine andere Maßnahme dar, die in den vergangenen Jahren heftig diskutiert wurde: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Am Salzburger Rudolfskai etwa oder am Grazer Hauptplatz sind derartige Verbote in Kraft. Und auch in Wien wurde bereits darüber diskutiert – City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel hatte dies etwa für den Rudolfsplatz gefordert. Doch, so Polizeiexperte Lepuschitz: „Das ist derzeit weder aus Sicht des Gesetzgebers noch der Polizei ein Thema.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2009)
