Verfassungsschutz untersucht Erdoğan-Demo

Österreichs Behörden untersuchen, ob bei der Demo am Samstag problematische Symbole gezeigt wurden. Auf einem Video ist ein Transparent mit einem Spruch zu sehen, der zum Abschneiden von Köpfen aufruft.

APA/CHRISTOPHER GLANZL

Wien. „Bas Kaldiranin Basini Kesin.“ Auf Deutsch bedeutet dieser türkische Satz so viel wie: „Der, der den Kopf erhebt, dessen Kopf schneidet ab.“ Genau dieser Slogan dürfte am Samstag auch auf der Demo gegen den Putschversuch in der Türkei zu sehen gewesen sein. Auf einem im Internet aufgetauchten Video ist eine Frau zu sehen, die auf dem Demozug in der Mariahilfer Straße ein entsprechendes Transparent in die Höhe hält.

„Grundsätzlich achtet die Polizei natürlich auf Schilder“, sagt Polizeisprecher Christoph Pölzl. Das Landesamt Verfassungsschutz überprüft auch bereits, ob bei der Demonstration verbotene Flaggen oder Symbole gezeigt wurden. Ob das Transparent der Behörde schon bekannt ist, konnte er allerdings noch nicht verifizieren. Daneben werden allerdings auch noch andere mögliche Verstöße aufgearbeitet, etwa Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen – bei Delikten wie diesen ermittelt die Landespolizeidirektion selbst. So wie auch in Sachen Versammlungsgesetz – denn weder die Spontandemo in der Nacht auf Samstag noch die Demonstration am Samstagnachmittag war angemeldet.

Ein Schild, auf dem zum Abschneiden von Köpfen aufgerufen wird.
Ein Schild, auf dem zum Abschneiden von Köpfen aufgerufen wird.
Ein Schild, auf dem zum Abschneiden von Köpfen aufgerufen wird. – FPÖ/Facebook (Screenshot)

Strafe für unangemeldete Demo

Bei der Polizei hat sich bei der Demo der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) als Kontaktperson genannt. Bei der UETD selbst spricht man allerdings davon, dass die „Neue Linkswende“ die Demo organisiert und man sich nur angeschlossen habe. Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz könnte den Initiatoren laut Pölzl eine Strafe von bis zu 780 Euro drohen.

Inzwischen hat sich die Türkisch Islamische Union (ATIB), der größte religiöse Verband von Türken in Österreich, gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. „Nein, das ist völlig inakzeptabel. Im Jahr 2016 braucht man nicht über die Einführung der Todesstrafe zu reden“, sagte ATIB-Vorstandsmitglied Metin Akyürek im Ö1-„Morgenjournal“. Für Bundeskanzler Christian Kern hat eine Wiedereinführung der Todesstrafe das automatische Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zur Folge. „Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, dann stellt man sich außerhalb des Wertekonsenses, und dann ist zwingend das Ende dieser Verhandlungen eingetreten“, sagte Kern auf Puls4.

(eko/APA)

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