Massive Rechnungshof-Kritik an Flugshow Airpower

Der Rechnungshof vermisst eine Nutzen-Evaluierung des Bundesheeres und kritisiert die Marken-Macht von Red Bull im Logo der Airpower.

Archivbild: Ein Eurofighter bei der Airpower 2013
Archivbild: Ein Eurofighter bei der Airpower 2013
Archivbild: Ein Eurofighter bei der Airpower 2013 – REUTERS

Kurz vor der nächsten Airpower-Flugshow Anfang September im steirischen Zeltweg übt der Rechnungshof massive Kritik an der Flugshow: Die Ausgabe im Jahr 2013 sei ohne Bewilligung nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz erfolgt. Es gab trotz Millionen-Kosten keine Nutzen-Analyse fürs Heer und für die Landesförderungen fehlte überhaupt die gesetzliche Grundlage.

Sinn der Gebarungsüberprüfung war es, die Zielvorgaben und die Erreichung der Ziele im Hinblick auf den Nutzen aus der Veranstaltung zu beurteilen, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Bericht. Angeschaut hat sich der Rechnungshof unter anderem auch Kosten, Verträge, Sponsoring und Förderungen. Zwar konzentrierte sich die Prüfbehörde auf die Airpower 2013, berücksichtigte teilweise aber auch Veranstaltungen vorangegangener Jahre.

Erreichen der Ziele "nicht beurteilbar"

Mit der Airpower will das Bundesheer eine breite Öffentlichkeit über die Leistungsfähigkeit und Notwendigkeit von Luftstreitkräften informieren - das Verteidigungsministerium führte aber keine Evaluierung der Zielerreichung durch, monierte der Rechnungshof: "Somit war auch nicht beurteilbar, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden."

Das Ministerium erfasste seit 2009 die Kosten der Airpower, sie lagen insgesamt bei rund 11,7 Mio. Euro. Aber, kritisiert der Rechnungshof: "Mangels Zielevaluierung war die Zweckmäßigkeit des Ressourceneinsatzes nicht klar." Dass sich das Ressort nach internen Überlegungen über längere Intervalle dafür entschieden hat, den zweijährigen Veranstaltungsrhythmus beizubehalten, ist für den Rechnungshof "nicht nachvollziehbar". Detaillierte Kosten-Nutzen-Abwägungen über das Durchführungsintervall der Airpower fehlten.

Kosten 2013 überschritten

Die geplanten Aufwendungen für die Airpower 2013 wurden laut Rechnungshof um rund 378.000 Euro oder elf Prozent überschritten. Die tatsächlichen Aufwendungen des Ministeriums beliefen sich auf rund 3,7 Mio. Euro und lagen um rund 736.000 Euro höher als die Erträge. "Für künftige Airpower-Veranstaltungen wären Aufwendungen und Erträge realistisch zu planen, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden", mahnte der RH.

Die Probleme zogen sich aus Sicht des Rechnungshofes aber von Beginn an durch die Veranstaltung: So holte das Ministerium für die Airpower 2013 keine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz ein und die Bezirkshauptmannschaft Murtal forderte das Ressort auch nicht dazu auf. "Bei der Airpower wären die Behördenpflichten im Rahmen der Veranstaltungspolizei wahrzunehmen", richtete der Rechnungshof dem Land aus. Das Ministerium versicherte gegenüber dem Rechnungshof, dass man für die heurige Ausgabe einen entsprechenden Antrag eingebracht habe.

Förderung des Landes ohne gesetzliche Grundlage

Mit dem Veranstaltungspartner Land Steiermark geht der Rechnungshof überhaupt hart ins Gericht: Die Förderung von 800.000 Euro an den Bund hätte aus Sicht der Prüfbehörde "einer expliziten gesetzlichen Grundlage bedurft". Das Land Steiermark genehmigte demnach außerdem das Förderungsansuchen des Ministeriums, obwohl die nach den Förderrichtlinien geforderten Unterlagen zur Projektbeurteilung fehlten.

Zur Verfolgung des angestrebten nachhaltigen touristischen und wirtschaftlichen Impulses für die Region entwickelte das Land weder eine Strategie, noch definierte es konkrete Förderziele, kritisiert der RH. "Es führte auch keine Evaluierung hinsichtlich der Wirkung der eingesetzten Mittel durch." Weil man sich im Wesentlichen auf die finanzielle Beteiligung beschränkte, sei das Werbepotenzial der Veranstaltung nicht ausgenutzt worden.

Kritik an Red Bull

Auszusetzen hat der Rechnungshof aber auch einiges an der Zusammenarbeit mit dem Getränkeriesen Red Bull: Das Ministerium habe trotz ressortinterner Bedenken nicht abschließend geprüft, ob dem Sponsoring von 905.000 Euro eine Gegenleistung gegenüberstand und es somit als vergaberechtsrelevanter Beschaffungsvorgang auszuschreiben gewesen wäre. Auch habe das Ministerium Red Bull ein weitgehendes Beratungsrecht eingeräumt, obwohl dadurch "eine Beeinflussung der Verwaltung durch private Sponsoren nicht ausgeschlossen werden konnte".

Gestaunt haben die Prüfer auch, dass sich das Ministerium - zeitlich unbefristet - verpflichtete, die Marke Red Bull im Airpower-Logo zu behalten, und zwar selbst dann, wenn die Kooperation beendet werden sollte. Die Marke Red Bull dürfte im Logo also auch im Fall der Wahl eines anderen Getränkeherstellers als Veranstaltungssponsor nicht durch den Namen bzw. das Warenzeichen des neuen Sponsors ersetzt werden. Allfällige alternative Sponsoren waren also von vornherein ausgeschlossen, schreibt der Rechnungshof.

 

Grüne: "Unheilige Allianz"

 Fassungslos ob des Rechnungshofberichts hat sich am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gezeigt: "Die Airpower ist offensichtlich eine einzige große Schiebung und Verschwendung von Steuergeldern", meinte er in einer Aussendung. "Die unheilige Allianz von Red Bull, Land Steiermark und Verteidigungsministerium hat direkt in den Airpower-Sumpf geführt."

Pilz wünscht sich nun detaillierte Erklärungen des Verteidigungsministers, etwa warum Kostenrahmen weit überzogen wurden oder wie viele Eurofighter-Flugstunden zu je 70.000 Euro "für dieses Red Bull-Spektakel missbraucht" worden seien. Auch kritisierte Pilz die Förderungen des Landes Steiermark. "Wie vielen Steuermillionen verleiht die Airpower Flügel?", fragt sich der Grüne.

(APA)

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