Der Oberste Gerichtshof verbietet "unzulässige Tatprovokation". Wenn bisher Unbescholtene zu strafbaren Handlungen verleitet werden, gibt es keine strafrechtliche Verfolgung.
Ein bemerkenswertes Urteil, das Auswirkungen auf die Polizeiarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität haben wird, hat vor kurzem der Oberste Gerichtshof (OGH) gefällt. Demnach ist es verboten, wenn verdeckte Ermittler unbescholtene Personen zur Begehung einer Straftat verleiten. Liegt eine "unzulässige Tatprovokation" vor, ist zukünftig von der strafrechtlichen Verfolgung abzusehen.
Mit 1. Juni 2016 ist eine neue Bestimmung der Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten, wonach von der Verfolgung eines Beschuldigten Abstand zu nehmen ist, wenn dieser zur Begehung einer strafbaren Handlung verleitet wurde (§133 Abs 5 StPO). Dem vorangegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der ein derartiges Vorgehen als Verletzung de fairen Verfahrens qualifiziert hat.
Drogenpolizisten sollen passiv ermitteln
Der OGH hat nun die genauen Grenzen definiert, die in der Suchtgift-Szene operierende Polizei-Ermittler nicht mehr überschreiten dürfen. "Unzulässige Tatprovokation liegt dann vor, wenn eine Person durch dem Staat zurechenbares Verhalten zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens widerstreitenden Weise verleitet wird", halten die Höchstrichter in ihrem Beschluss einleitend fest. Verdeckte Ermittler haben sich demnach "auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten zu beschränken". Ihnen ist untersagt, "einen solchen Einfluss auf die Person auszuüben, dass diese zur Begehung einer Tat verleitet wird, die sie sonst nicht begangen hätte".
Bisher war es durchaus gängige Praxis, dass verdeckte Ermittler als Agent Provocateur aufgetreten sind und Drogen-Geschäfte angebahnt haben, um so an Lieferanten und Hintermänner in der Suchtgift-Szene heranzukommen. Nun dürfen sie ihre Fühler nur mehr nach Personen ausstrecken, wenn es objektive Verdachtsmomente gibt, dass diese an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder solchen zugeneigt sind. "Kein Grund für die Annahme des Verdachts einer Beteiligung am Rauschgifthandel besteht etwa dann, wenn die Person nicht vorbestraft war, kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden war und nichts darauf hindeutete, dass sie schon tatgeneigt war, bevor sie von Polizeibeamten kontaktiert wurde", betont der OGH.
Überredungsversuche sind verboten
Polizisten dürfen Personen nicht weiter kontaktieren, wenn diese schon das Angebot ausgeschlagen bzw. sich geweigert haben, bei der Beschaffung von Drogen behilflich zu sein. Entsprechende Überredungsversuche sind ebenso verboten wie das Ausüben von psychischem Druck.
Ob sich verdeckte Ermittler an die ihnen auferlegten Beschränkungen gehalten haben, müssen übrigens nicht die von ihnen zur Strecke gebrachten Beschuldigten beweisen. Die Beweislast obliegt vielmehr den staatlichen Behörden. "Soweit der vom Angeklagten erhobene Vorwurf nicht völlig unplausibel ist, haben diese (die staatlichen Behörden, Anm.) zu beweisen, dass keine unzulässige Tatprovokation stattgefunden hat", so der OGH.
(APA)