Kinderrechte kommen bald in die Verfassung

Nach der SPÖ hat nun auch die ÖVP einen Entwurf für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung vorgelegt. Die Rechte sollen dadurch einklagbar werden. Eine Entscheidung könnte bereits im November fallen.

Symbolbild: Kleinkind
Symbolbild: Kleinkind
(c) (Clemens Fabry)

Der langgehegte Wunsch nach einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung dürfte nun realisiert werden. Nachdem die SPÖ vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf präsentiert hatte, legt nun auch VP-Familienstaatssekretärin Christine Marek ein entsprechendes Papier vor. Geht es nach ihr könnte die Verankerung in der Verfassung bereits im November parlamentarisch vollzogen werden.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte vor dem Ministerrat, dass dieses Projekt schon in mehreren Regierungsprogrammen gestanden sei. Daher sei es nun zügig umzusetzen. Man werde nun die beiden Entwürfe von SPÖ und ÖVP abgleichen und dann eilig zu einer Entscheidung kommen.

Kinderrechte sollen einklagbar werden

Durch die Verankerung in der Verfassung sollen Kinderrechte einklagbar werden. So könnte sich die Vertretung eines Kindes beispielsweise ans Höchstgericht wenden, wenn Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Obsorge von einem Elternteil nicht eingehalten werden.

Marek meinte dazu, hier könnten Jugendorganisationen wie Jungschar oder Kinderfreunde diese Aufgabe übernehmen. Nach Angaben des Frauenministeriums müsste diese Aufgabe aber der Jugendwohlfahrt überlassen sein.

Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte stehen

Die Opposition begrüßt die Initiative der beiden Regierungsparteien. FPÖ, BZÖ und Grüne sind sich aber einig in der Forderung, dass es nun nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe, sondern konkrete Taten folgen müssen. Die Regierung ist bei dem Vorhaben auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller begrüßt zwar die Initiative als Schritt in die richtige Richtung, zeigt sich aber leicht skeptisch im Bezug auf deren Umsetzung. "Es darf keine Alibiaktion werden, keine weitere leere Regierungs-Worthülse bleiben." BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner kündigte an, dass sich ihre Partei die beiden Entwürfe der Regierungsparteien genau ansehen und bei einer vernünftigen Einigung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sorgen werde.
Auch die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, erwartet nun Gesprächsbereitschaft aller politischen Akteure, um die konkrete Umsetzung zum Wohl aller Kinder in Österreich auch tatsächlich zu realisieren.

Ebenso zeigten sich der Katholische Familienverband, die Katholische Jugend, der österreichische Familienbund und die Kinderfreunde zufrieden mit der Initiative der Regierungsparteien.

(APA)

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