Kanzleramt kritisiert geplante Anti-Terror-Datei

Peter Gridling ist Direktor des BVT. Seine Behörde soll künftig Informationen über Terrorverdächtige in eine Datei einspeisen, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff haben. Umgekehrt soll auch Österreich von dieser Kooperation profitieren.
Peter Gridling ist Direktor des BVT. Seine Behörde soll künftig Informationen über Terrorverdächtige in eine Datei einspeisen, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff haben. Umgekehrt soll auch Österreich von dieser Kooperation profitieren.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Das Innenministerium und sein Staatsschutz wollen eine gemeinsame Datenbank mit anderen europäischen Geheimdiensten. Das Kanzleramt und der Rechtsanwaltskammertag sehen einen Teil der Pläne kritisch.

Egal, wo in Europa die Bomben explodierten oder selbsternannte Gotteskrieger zur Kalaschnikow griffen: Im Nachhinein hieß es stets, die Geheimdienste hätten versagt. Weil sie – angeblich – zu wenig kooperierten.

Zumindest am Willen kann es in Zukunft nicht mehr liegen. Gemeinsam mit Europas Diensten plant und baut das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an einem sogenannten Informationsverbundsystem, in dem elektronisch und in Echtzeit Daten zu verdächtigen Terroristen zusammengeführt werden sollen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, und eben diese Grundlage erscheint nun einigen Kritikern zu wenig präzise formuliert. Vielleicht sogar rechtswidrig.

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