Kanzleramt kritisiert geplante Anti-Terror-Datei

Das Innenministerium und sein Staatsschutz wollen eine gemeinsame Datenbank mit anderen europäischen Geheimdiensten. Das Kanzleramt und der Rechtsanwaltskammertag sehen einen Teil der Pläne kritisch.

Peter Gridling ist Direktor des BVT. Seine Behörde soll künftig Informationen über Terrorverdächtige in eine Datei einspeisen, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff haben. Umgekehrt soll auch Österreich von dieser Kooperation profitieren.
Peter Gridling ist Direktor des BVT. Seine Behörde soll künftig Informationen über Terrorverdächtige in eine Datei einspeisen, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff haben. Umgekehrt soll auch Österreich von dieser Kooperation profitieren.
Peter Gridling ist Direktor des BVT. Seine Behörde soll künftig Informationen über Terrorverdächtige in eine Datei einspeisen, auf die auch ausländische Nachrichtendienste Zugriff haben. Umgekehrt soll auch Österreich von dieser Kooperation profitieren. – (c) APA/HERBERT NEUBAUER

Egal, wo in Europa die Bomben explodierten oder selbsternannte Gotteskrieger zur Kalaschnikow griffen: Im Nachhinein hieß es stets, die Geheimdienste hätten versagt. Weil sie – angeblich – zu wenig kooperierten.

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