Innenminister Sobotka (ÖVP) gerät jetzt bei der Forderung nach mehr Personal bei der Exekutive auch unter Druck von schwarzen Parteifreunden.
Es ist ruhig um ihn geworden. Innenminister Wolfgang Sobotka, dessen Dauerattacken auf Bundeskanzler Christian Kern mitentscheidend für den Rückzug von Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und ÖVP-Obmann, die folgende Kür von Außenminister Sebastian Kurz und die Neuwahl schon am 15. Oktober waren, kann und muss sich jetzt verstärkt auf seine Ressortführung konzentrieren.
Bei der schon seit langem mit der SPÖ paktierten Aufstockung der Polizei werden auch Sobotkas schwarze Parteifreunde ungeduldig. In Oberösterreich erhöht die ÖVP in einem gemeinsamen Antrag aller vier Landtagsparteien, also mit dem Koalitionspartner FPÖ, SPÖ und Grünen, den Druck auf den schwarzen Innenminister. Der Grund für diese Unzufriedenheit: Auf dem Papier hat sich die Zahl der Polizisten zwar erhöht, aber 335 davon sind nicht besetzt. Oberösterreichs Landesregierung soll daher bei der Bundesregierung wegen einer Verbesserung vorstellig werden.
In der Vergangenheit hat vor allem das rot-grün dominierte Wien Forderungen nach zusätzlichen Polizisten erhoben. In Oberösterreich sind insgesamt 3446 Dienstposten bei der Exekutive vorgesehen. Es sind aber umgerechnet nur 3111 Beamte im Regeldienst im Einsatz. Es handelt sich demnach um 335 Phantomdienstposten, die nicht besetzt sind. Während viele Exekutivbeamte im Land unter wachsender Arbeitslast stöhnen, war damit zuletzt ungefähr jeder zehnte vorgesehene Dienstposten bei der Polizei nur auf dem Papier existent.
Fehlende Planstellen bei der Ausbildung
Jetzt wurde es allen vier Landtagsparteien, darunter auch der ÖVP, zu bunt. Sie hat deswegen am Donnerstag im Landtag einen Vier-Parteien-Antrag, dessen Adressat die Bundesregierung und letztlich Innenminister Sobotka ist, mitbeschlossen. Als Gründe für die unbesetzten Posten werden im Antrag Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und fehlende Planstellen bei der Ausbildung genannt.
Die Polizisten sind zunehmend nicht neuen Aufgaben konfrontiert, dazu zählen etwa die vermehrte Videoüberwachung, die Kennzeichenerfassung oder der Einsatz der Fußfessel. Damit diese neuen Möglichkeiten und Aufgaben von der Polizei bestmöglich genutzt und bewältigt werden könnten, sollen die vorgesehenen Dienstposten evaluiert und auch der Dienstpostenplan an den Bedarf angepasst werden, verlangen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne. Damit würde auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestärkt.
(ett)