Häusliche Gewalt: Heinisch-Hosek will Fußfesseln

Jeder Zehnte hält sich nicht an Wegweisungen. Die Frauenministerin will daher elektronische Fußfesseln, um Opfer und Polizei zu warnen. In Spanien wird das System bereits getestet.

Symbolbild Fußfessel
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Symbolbild Fußfessel
(c) APA (Julian Walton)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln an Tätern häuslicher Gewalt, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Wie die "ZiB24" des ORF in der Nacht auf Mittwoch berichtete, ließ sich die Ministerin das spanische Fußfessel-System in Madrid vorführen. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass in Österreich jeder zehnte Täter die gerichtliche Verfügung missachte, sich vom Opfer fernzuhalten. Das Fußfessel-System "wäre eine Möglichkeit, das hintanzuhalten".

Voriges Jahr kamen in Spanien 75 Frauen nach Fällen häuslicher Gewalt ums Leben. Zur Bekämpfung des Problems setzt die sozialistische Regierung auch auf eine Verschärfung der Strafen. So kann ein Richter anordnen, dass der Täter ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fußfessel tragen muss. Die Geräte schlagen Alarm, wenn sich der Täter seinem Opfer auf 500 Meter nähert. Es werden sowohl das potenzielle Opfer als auch die Polizei verständigt.

"Ich glaube, dass das System des Armbandes, der Fußfessel, auch insofern gut wäre, weil in Österreich jeder zehnte Täter sich nicht daran hält, wenn eine einstweilige Verfügung vom Gericht da ist, dass er sich fernzuhalten hat", sagte Heinisch-Hosek dem ORF. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt auch in Österreich zunehme. Der Anstieg der gemeldeten Fälle sei nur zum Teil dadurch zu erklären, "dass das Bewusstsein gestiegen ist" und mehr Frauen wüssten, wohin sie sich wenden sollen.

Tendenzielle Absage vom Justizministerin

Die Justiz erteilt dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln "tendenziell" eine Absage. "Es schaut eher nicht so aus, dass sie eingeführt werden", erklärte Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Eine Evaluierung habe ergeben, dass - aufgrund der "relativ geringen Zahl" an Verstößen gegen einstweilige Verfügungen - die Kosten zu hoch seien. Fraglich sei auch die "rechtliche Seite", da das verpflichtende Tragen von Fußfesseln letztendlich ein Eingriff in die Grundrechte sei.

Gewalt gegen Frauen als EU-Thema

Die Frauenministerin nahm am Montag auf Einladung ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aido an einer Konferenz zum Thema "Gewalt und Jugend" in Madrid teil. Aido wies bei der Konferenz darauf hin, dass zwei Fünftel aller 113.500 Frauen, die nach häuslicher Gewalt Opferschutz erhalten haben, jünger als 30 Jahre sind.

(APA)

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