Der Minister will weitere Einschränkungen im Versammlungsrecht.
Wien. Kaum wurde das Versammlungsrecht im Frühjahr verschärft, kündigt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun einen Initiativantrag im Nationalrat für den Donnerstag an, um weiter nachzuschärfen.
Der Vorstoß Sobotkas erfolgt vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Einsatzes österreichischer Polizisten beim G-20-Gipfel in Hamburg, wo es rund um Demonstrationen zu massiven Ausschreitungen gekommen war. Sobotka zog daraus seine Schlüsse fordert „Adaptierungen und Anpassungen“.
Während in Bauordnung oder Jugendschutz alles detailreich geregelt sei, lasse sich dort, wo es um das grundsätzliche Wesen des Staates gehe, Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen: „Wir sehen eklatante Lücken, die es zu schließen gilt“, so der Minister ohne ins Detail zu gehen. Die FPÖ hat sich gesprächsbereit gezeigt. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz pocht auf Verschärfungen, beispielsweise was die Veranstalter von Versammlungen betrifft. Grünen und Neos hingegen gehen schon die jüngsten Verschärfungen zu weit. (APA/red.).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2017)
