Asylzentrum im Burgenland: Alle gegen Fekter

Der Wahlkampf ist voll entfacht, die Landesregierung hebt den Baubescheid auf. Fekter startet eine Infokampagne, der Bürgermeister entschuldigt sich und will nun die Bürger befragen.

Innenministerin Maria Fekter
Innenministerin Maria Fekter
(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)

Wien (maf). Innenministerin Maria Fekter hat mit ihrem Überraschungscoup, ein Asylerstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau zu errichten, den Wahlkampf für die Landtagswahl im Frühjahr voll entfacht. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die Landes-ÖVP wenden sich dabei gegen die Ministerin und wollen die Einrichtung mit allen Mitteln verhindern.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) setzt dabei auf die Bauordnung: Das Land als Baubehörde zweiter Instanz will den von Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) erteilten Baubescheid aufheben lassen. „Die Baugenehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen“, so Niessl. Die vorgenommene Widmung als gemischtes Bauland sei nicht ausreichend für ein derartiges überregionales Projekt. Es sei auch zu überprüfen, wie weit hier Amtsmissbrauch begangen und Kompetenzen durch den Bürgermeister überschritten worden seien.

Auch ÖVP-Landeschef Franz Steindl will den Baubescheid für nichtig erklären. Seine Begründung: Der Umweltanwalt des Landes sei nicht einbezogen worden, obwohl dieser bei einem Verfahren dieser Größenordnung Parteienstellung habe. Steindl sagt, er sei vom Projekt seiner Parteikollegen Fekter und Strobl überrascht worden – was ihm die SPÖ nicht glauben will: Man habe „viele Hinweise, dass die Landes-ÖVP einbezogen gewesen sei“, sagte Niessl.

Strobl und Fekter kämpfen indessen um ihr Projekt: Der Bürgermeister, der die Aktion im Alleingang und unter größter Geheimhaltung durchgezogen hat, will nun eine Bürgerbefragung durchführen. Diese soll noch vor der Landtagswahl im Frühjahr stattfinden. Sollte die Befragung negativ ausfallen, liege es an Fekter, weitere Entscheidungen zu treffen. Strobl entschuldigte sich auch bei der Bevölkerung für seine Vorgangsweise der Geheimhaltung. Das Projekt selbst verteidigte er aber: Es sei eine Chance für die Region, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.

 

Anders als Traiskirchen

Fekter will vor Ort für das Asylerstaufnahmezentrum werben. Am Montag wurde im Gemeindeamt ein Bürgerbüro eröffnet, das die Bewohner informieren soll. Fekter streicht dabei vor allem die Unterschiede zum niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen heraus: Während dort Asylwerber bis zum Ende ihres jeweiligen Verfahrens untergebracht seien, würden sie das Zentrum Eberau nach medizinischen Untersuchungen und einem ersten rechtlichen Check nach 21 Tagen wieder verlassen.

Die Innenministerin ist auch bereit, ihr Projekt auf rechtlichem Wege durchzufechten. Bei einer Aufhebung des Baubescheides werde man zu den Höchstgerichten gehen, sagte ein Sprecher der Ministerin zur „Presse“. Dabei sei man durchaus optimistisch.

Die Geheimaktion der Innenministerin war auch eine Reaktion auf den burgenländischen Landtag: Dieser hatte mit einer Novelle zur Raumordnung die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums im Burgenland verhindern wollen. Das Gesetz tritt allerdings erst mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft – Fekter und Strobl haben mit der raschen Baubewilligung die Landespolitik praktisch ausgetrickst.

Kritik an Fekter gab es übrigens auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos – selbst ein Burgenländer. Darabos, der für die SPÖ das Integrationsthema verhandelt, bezeichnete Fekters Vorgangsweise als „überfallsartig und unglücklich“. Er hätte das Erstaufnahmezentrum lieber in Kärnten gesehen. Denn im Gegensatz zu Kärnten erfülle das Burgenland die Asylquote (regelt die Aufnahme von Asylwerber).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2009)

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