Alarmruf aus dem Grauen Haus: Zu wenig Richter

Der neue Präsident des Straflandesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, will zehn zusätzliche Dienstposten und Polizeipräsenz. Sonst stockt der Betrieb wegen Großprozessen wie MEL oder Immofinanz.

(c) Michaela Bruckberger

WIEN. Die chronische Personalknappheit der Justiz ist nun auch eines der Hauptprobleme des neuen Präsidenten des Straflandesgerichts Wien (Graues Haus), Friedrich Forsthuber. In seiner Antrittspressekonferenz am Dienstag sprach Forsthuber von einer „unhaltbaren Situation“. Es bestehe die akute Gefahr, dass Strafverfahren immer länger dauerten.

Eine von einem Consultingunternehmen durchgeführte Berechnung des erforderlichen Personals weist dem Grauen Haus ein Minus von zehn Richterstellen aus. Würde man diese zehn Posten bekommen, so komme man „bei Normalbetrieb“ über die Runden. Allerdings sei es nicht realistisch, dass eine Aufstockung noch in diesem Jahr über die Bühne gehe.

Vor allem aber würden die in Vorbereitung stehenden großen Wirtschaftsstrafverfahren (Meinl/MEL-Affäre, Constantia Privatbank/Immofinanz, Bank Medici und andere) die Kapazitätsgrenzen sprengen – auch dann, wenn es tatsächlich zehn zusätzliche Richter geben sollte (was unwahrscheinlich ist, da ja die Justiz insgesamt einen Sparkurs fährt, auch wenn nun von Finanzminister Josef Pröll, wie berichtet, 35 neue Staatsanwälte zugesagt wurden).

Derzeit gibt es 68 Vollzeitrichterstellen im Grauen Haus. Fix zugeteilt („systemisiert“) sind 64, der Rest sind Sprengelrichter. Diese werden bei Bedarf kurzfristig an bestimmte Gerichte entsandt. Das Graue Haus ist das größte Strafgericht Österreichs und (nach dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien) das zweitgrößte Gericht des Landes. Insgesamt sind, inklusive der Staatsanwälte und des Kanzlei- und des sonstigen Personals, etwa 450 Menschen im Grauen Haus beschäftigt. Ungefähr ein Drittel der österreichweit anfallenden Strafsachen betreffen das Straflandesgericht Wien. So gab es etwa im abgelaufenen Jahr bundesweit 17.292 Haftrichterfälle („HR-Akten“), davon entfielen 6723 Fälle auf Wien.

 

Patrouille von zwei Polizisten

Abgesehen von einer Personalaufstockung will Forsthuber – er ist Nachfolger der am 16. Oktober vorigen Jahres verstorbenen Präsidentin Ulrike Psenner – Polizeipräsenz im Grauen Haus. Nach dem Tod einer Rechtspflegerin im Bezirksgericht (BG) Hollabrunn – ein bewaffneter Mann hatte die Frau im Dezember erschossen, der Anschlag galt eigentlich einer Richterin – sollten künftig zwei uniformierte Polizeibeamte in den weitläufigen Gängen des Gerichts patrouillieren.

Das Gebäude verfügt zwar über Sicherheitsschleusen an den Eingängen (dies war im BG Hollabrunn vor dem Tod der Rechtspflegerin nicht der Fall), aber die dort beschäftigten Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Group 4 verfügen klarerweise über keinerlei behördliche Zwangsgewalt. Außerdem sind sie unbewaffnet.

ZUR PERSON

Friedrich Forsthuber ist seit Jahresbeginn Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Der 46-Jährige (er ist verheiratet und hat drei Kinder) kehrt damit nach einer vierjährigen Station am Oberlandesgericht Wien an seine frühere Wirkungsstätte zurück. [Michaela Bruckberger]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2010)

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