Auto-Notrufsystem E-Call: Datenrechtliche Bedenken

Ab März müssen alle neu genehmigten Pkw-Modelle in der EU mit dem automatischen Notrufsystem ausgestattet sein. Dabei gibt es auch datenrechtliche Bedenken.

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Wien. Autos sollen sicherer werden, und was die Hersteller nicht freiwillig aufwenden, fordert der Gesetzgeber ein. So wird der seit Jahrzehnten währende Prozess, wonach Sicherheitseinrichtung von teuren Fahrzeugklassen sukzessive in den Massenmarkt sickert, beschleunigt – sicherheitshalber. Ein Beispiel ist das elektronische Stabilitätsprogramm ESP, das seit 2014 für alle Neuwagen verpflichtend vorgeschrieben ist.

Ein anderes System zieht gemäß einer EU-Verordnung mit März dieses Jahres in alle neu (in der EU) typgeprüfte Pkw ein: E-Call, eine telematische Einrichtung, die von den Crashsensoren des Autos bei einem Unfall aktiviert wird und für Rettungskräfte relevante Daten automatisch an den europäischen Notruf 112 sendet. Diese umfassen die Zahl der Insassen (vom automatischen Gurtmelder per Sensoren in den Sitzen erkannt, ebenfalls eine Pflichtausstattung), die GPS-Daten des Unfallorts, die Fahrtrichtung und die Art des Antriebs (relevant, da bei batterieelektrischen Autos spezielle Berge- und Sicherheitsmaßnahmen gelten).

Bequemlichkeit siegt

Während der Nutzen einer solchen Einrichtung unbestritten ist und das EU-Parlament zur Verordnung veranlasste, werden datenrechtliche Bedenken laut: Das System sei passiv, doch könne missbräuchliche Aktivierung zur Erstellung von Gebrauchs- und Fahrprofilen verwendet werden – der Überwachung seien Tür und Tor geöffnet. Die EU-Verordnung gibt vor, dass E-Call ungenutzte Informationen kontinuierlich löschen muss. Das System sammle keine Metadaten, die für die Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden könnten. Doch ein umfassender Datentransfer ist in vielen Neuwagen bereits gebräuchlich, auch wenn Fahrzeugbenutzer darüber meist keine oder nur ansatzweise Kenntnis haben. Unter dem Stichwort Vernetzung werden über fix verbaute SIM-Karten allerlei Dienste angeboten, vom Wetter bis zur Parkplatz-App, was in höheren Fahrzeugklassen in aller Regel gewünscht und nachgefragt wird. Dazu zählt eine Notrufeinrichtung, die per Knopfdruck aktiviert wird und Lenker mit einem Callcenter verbindet. Auf ähnliche Weise können sogenannte Conciergedienste abgerufen werden.

Neben dem Komfortgewinn für Benutzer steht für die Hersteller das Abgreifen von Daten im Vordergrund. Unter dem Produktnamen Connected Drive hat BMW als Pionier auf dem Gebiet bereits zehn Millionen Fahrzeuge auf der Straße, die dem Hersteller eine Fülle von Fahrzeugdaten rückmelden. Die Einverständniserklärung dafür wird mit dem Kaufvertrag unterschrieben (aus dem sie allerdings nicht markant hervorsticht).

BMW erklärt, dass diese Daten nicht personenbezogen verarbeitet und lediglich für die Weiterentwicklung von Fahrzeugen und Diensten verwendet werden. Hintergrund ist der Wettstreit der Autoproduzenten mit IT-Konzernen wie Google, die ihre Marktbeherrschung aus den Datenmengen beziehen, die beim Gebrauch von Smartphones anfallen. Die Autohersteller rüsten sich nun ihrerseits für künftige datenbezogene Geschäftsfelder. Auch werden die Daten für die Entwicklung autonomer Fahrsysteme benötigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2018)

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