Strafgelder und Gebühren veruntreut: Schuldspruch in Wiener Neustadt

Eine ehemalige Verwaltungsbedienstete der Wiener Neustädter Polizeidirektion soll im Zeitraum von sechs Jahren 100.000 Euro Schaden angerichtet haben. Sie wurde nun zu teilbedingter Haft verurteilt.

Veruntreuung unter Ausnützung der Amtsstellung und Missbrauch der Amtsgewalt: Diesen Vorwürfen musste sich eine ehemalige Verwaltungsbedienstete der Wiener Neustädter Polizeidirektion am Dienstag am Landesgericht stellen. Sie soll von 2007 bis 2013 mehr als 100.000 Euro an Strafgeldern und Gebühren eingesteckt haben. Das Urteil, eine teilbedingte Freiheitsstrafe, ist nicht rechtskräftig.

Sie bedaure sehr, was sie getan habe, sagte die 59-Jährige, mittlerweile Pensionistin, vor der Beratung der Schöffen. Sie hatte sich eingangs teilweise schuldig bekannt, machte sonst aber kaum Angaben zum Motiv. Nur soviel: Sie habe persönliche und finanzielle Probleme gehabt. Immer wieder hätte sie aber aus schlechtem Gewissen heraus auch Geld zurückgezahlt.

Wenn jemand zum Beispiel die Gebühren für die Ausstellung eines Führerscheins einzahlte, buchte die Frau die betreffende Summe ein, druckte dem Antragsteller eine Bestätigung aus - und stornierte den Vorgang anschließend wieder. Da eine Vernetzung der Abteilungen fehlte, fiel das Jahre hindurch nicht auf. Erst nach einem anonymen Hinweis wurden die Ermittlungen aufgenommen.

Der Staatsanwalt verwies auf eine Vielzahl an derartigen Angriffen - etwa 55 Mal allein im Jahr 2011. Rein rechnerisch habe das Geld nicht gefehlt, und auch die angegebenen Einzahlungen in Höhe von 30.000 Euro seien nicht nachzuprüfen. Dass sie oft tags darauf Geld zurückzahlte, wertete der Verteidiger hingegen als tätige Reue der Angeklagten.

Die Beschuldigte wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 24 Monate bedingt nachgesehen wurden. Zudem muss sie der Republik Österreich 70.000 erstatten. Für die Haftzeit wäre eine Fußfessel möglich, stellte der Richter in Aussicht. Mildernd gewertet wurden die bisherige Unbescholtenheit, teilweise Schadenswiedergutmachung und Reue - diese allerdings mit "schalem Beigeschmack", merkte der Richter an, dass das Geständnis lediglich die nachgewiesenen Beträge umfasste. Erschwerend für die Strafzumessung war neben der großen Menge an Taten und dem Überschreiten von 50.000 Euro Schaden, dass die Angeklagte ihre Vertrauensstellung, in ihrer Position Freischaltungen für alle Programme gehabt zu haben, ausgenutzt hatte.

Die 59-Jährige erbat Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

(APA)

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