Milde Urteile im Terrorprozess: Anklage erwägt Berufung

Drei junge Männer, zwei Tschetschenien-Flüchtlinge und ein Österreicher, hatten einen Terroranschlag auf eine Polizeiinspektion in St. Pölten geplant. Weil die Urteile milde ausfielen, überlegt nun die Staatsanwaltschaft Wien in Berufung zu gehen.

Symbolbild aus dem Straflandesgericht Wien.
Symbolbild aus dem Straflandesgericht Wien.
Symbolbild aus dem Straflandesgericht Wien. – APA/HELMUT FOHRINGER

Gleich nach der Urteilsverkündung Mittwochnachmittag hatte es Debatten um die Strafen gegeben. Am Donnerstag hieß es auf "Presse"-Anfrage seitens der Staatsanwaltchaft Wien: "Wir haben drei Tage Zeit das Urteil zu bedenken. Der zuständige Staatsanwalt überlegt derzeit, ob er Rechtsmittel gegen das Urteil anmeldet."

Die Rede ist von jenen drei jungen Männern, die im Sommer 2015 vorhatten, zuerst einen Waffenhändler zu überfallen und danach einen Anschlag im Namen der Terrormiliz IS zu begehen. Anschlagsziel hätte eine Polizeiwache in St. Pölten sein sollen.

Schwer bewaffnete, schwarz vermummte Justizwachebeamte hatten am Mittwoch die Angeklagten bewacht. Der Tschetschenien-Flüchtling Saijchan O. (22) hatte zugegeben, dass er im Sommer 2015 einen Terroranschlag auf eine Polizeiinspektion in St. Pölten verüben wollte. O. ist in Österreich bereits wegen dreifachen Raubes vorbestraft.

"Kommen wir in den Himmel oder in die Hölle?"

Gemeinsam mit einem weiteren Flüchtling aus Tschetschenien, dem 19-jährigen S., und einem zum Islam konvertierten Österreicher mit Migrationshintergrund, R. (19), hatte O. vorgehabt, zuerst einen Waffenhändler in St. Pölten zu überfallen. Mit den erbeuteten Waffen, wollte das Trio möglichst viele Polizeibeamte erschießen, um dann im Gefecht mit diesen selbst getötet zu werden.

S. hatte dem Richter erklärt, der Anschlag sei unterblieben, „weil wir nicht genau wussten, ob wir dann in den Himmel oder in die Hölle kommen.“ Laut Staatsanwalt Markus Berghammer sei damals aber ein anonymer Hinweis an die Polizei gegangen. Dieser Hinweis habe sich auch medial verbreitet. Deshalb habe das Trio von seinem Vorhaben abgelassen.

S. sagte weiters aus, er und seine Freunde hätten als Splittergruppe der Terrormiliz IS gehandelt. Sie seien von einem – bisher nicht ausgeforschten – IS-Mann, der sich „Abu Nuuh“ genannt habe, auch aufgestachelt worden, Frauen und Kinder in Österreich zu töten. Auch hätten sie der (mittlerweile durch Militärschläge stark geschwächten) Terrormiliz den sogenannten Treueschwur geleistet.

"Ich wollte es machen. Alle erschießen."

O. gab wiederum unumwunden zu, dass lediglich seine Festnahme (diese war wegen der Raubüberfälle erfolgt, die Terrorpläne kamen später zutage) ein Blutbad verhindert habe: „Ich wollte es machen. Alle erschießen. Und selber sterben.“

Richter Georg Allmayer sagte: „Die Polizei hatte also Glück, denn wenn Sie nicht im Gefängnis gesessen wären, wären die Polizisten jetzt tot.“ O. ohne Umschweife: „Genau. Es war meine Ansicht.“

Auch der 19-jährige Österreicher, der in einer Moschee in Wien-Meidling zum Islam konvertiert ist, erzählte dem Richter, dass S. und er bereits vor dem Waffengeschäft gestanden seien. Sie seien aber „nach zwei Minuten“ wieder weggegangen und hätten es sich anders überlegt.

Auf die Richterfrage warum sie den Anschlag überhaupt durchführten wollten, sagte R.: „In der Hauptschule (in Wien-Simmering, Anm.) wurde ich immer von den Mitschülern verarscht, weil ich Österreicher bin. In meiner Schule waren überwiegend Ausländer. Ich wollte nach Syrien fahren. Ich hatte Depressionen. Ich wollte sterben.“

Richter: "Erschießt man Menschen, ist man der Held"

Der Richter entgegnete: „Wenn man sich aufhängt oder von einer Brücke springt, stirbt man auch.“ R.: „Aber das ist im Islam verboten.“ Richter: „Wenn man sich umbringt, ist es tragisch. Wenn man nach Syrien fährt, möglichst viele Menschen erschießt und dabei selber stirbt, ist man der Held.“ R.: Er und die anderen hätten aber wenigstens nicht vorgehabt „St. Pölten unter die Scharia zu stellen“.

Auch hatte R. das Video von einem 2016 begangenen Terroranschlag auf einen Nachtklub in der US-Stadt Orlando via Social Media weiterverbreitet. Damals hatte ein radikalisierter Täter mit afghanischen Wurzeln 49 Menschen erschossen und zahlreiche weitere schwer verletzt. Der Klub war von Mitgliedern der Homosexuellen-Community gerne besucht worden. R. "Ich habe den Anschlag gepostet, weil ich meinte, Schwule sollten sterben."

Angeklagt war auch eine 18-Jährige. Sie hatte sich zu Beginn der Verhandlung, als der Richtersenat den Saal betreten hatte, geweigert aufzustehen. Denn sie erkenne ein österreichisches Strafgericht nicht an. Alsdann saß sie schwarz verschleiert auf der Anklagebank. Ihr Chador ließ nur einen Ausschnitt ihres Gesichts frei.

Der Jugendlichen, E., wurde vorgeworfen, R. bestärkt zu haben, nach Syrien bzw. in eine IS-Hochburg zu reisen. Die beiden hatten dem Richter erklärt, nach islamischen Recht verheiratet zu sein. Als der Prozessleiter eine im Akt befindliche Korrespondenz verlas, aus der sich Liebesbekundungen der beiden jungen Leute ergaben, hielt sich der 19-jährige Tschetschenien-Flüchtling S. vor Lachen kaum auf der Anklagebank.

Überfall auf einen Betrunkenen

Ganz abgesehen von den Terrorvorwürfen hatte der 19-jährige R. auch Raub zu verantworten. Er gab offen zu, dass er einen betrunkenen Mann in einem Wiener Park von hinten niedergestoßen hatte. R. trug damals Tarnkleidung und war schwarz maskiert. "Ich habe ihn gefragt, warum er Alkohol getrunken hat und ich habe ihm gesagt, dass das nicht gut ist." (Anm.: Im Islam ist der Konsum alkoholischer Getränke verboten.) Schließlich habe er dem Opfer fünf Euro geraubt.

Am Schluss des Prozesses distanzieren sich die drei jungen Männer dann doch vom IS und entschuldigten sich. O. leidet laut einem psychiatrischen Gutachten an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung.

Die Strafen waren eben, wie eingangs erklärt, denkbar milde ausgefallen. O. erhielt sechs Monate zusätzliche Haft (Zusatzstrafe) – zu den 33 Monaten, die er für die oben erwähnten Raubüberfälle bereits bekommen hat. Zudem wurde er auf unbestimmte Zeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen.

R. bekam 26 Monate Haft, S. 15 Monate teilbedingte Haft - und wurde gleich auf freien Fuß gesetzt. Denn den unbedingten Teil seiner 15-monatigen Gefängnisstrafe, fünf Monate, hat er bereits in U-Haft abgesessen. Die Strafen für die drei jungen Männer ergingen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und wegen verbrecherischen Komplotts. Bei R. erging der Schuldspruch auch wegen des Raubüberfalls in einem Wiener Park.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Die 18-Jährige erhielt drei Monate bedingte Haft. Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im Tatzeitraum war sie noch jugendlich. Ihren Tatbeitrag sah der Senat als eine Unterstützungshandlung im untersten Bereich. Sie hatte ihren Freund R. per SMS bestärkt sich dem IS anzuschließen. Und hatte versprochen, nie wieder einen anderen Mann zu heiraten, falls R. sterben sollte.

Die vier Verurteilten erklärten auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Angeklagten R. und O. hätten gemäß Anklage bzw. gemäß dem anklagekonformen Schuldspruch bis zu zehn Jahre Gefängnis bekommen können. Insofern sind ihre Strafen in einem unteren Bereich angesiedelt. Der Richter wertete den Umstand, dass die angeklagten Männer Geständnisse abgelegt hatten und damit einen Beitrag zur Aufklärung der Taten geleistet hatten, als mildernd.

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