Der nächste Schlag für die Wiener Gesundheitsstadträtin Frauenberger: Die eigene Fraktion lehnt ihr Konzept zur Reform der Wiener Spitäler ab – „wegen schwerer Mängel“.
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat nicht gerade eine Glückssträhne: Zuerst muss sie Ende 2017 die nächste Kostenexplosion beim Spital Nord eingestehen. Dann muss der technische Betrieb (teilweise) an Private ausgelagert werden – der Krankenanstaltenverbund (KAV) hat die Ausbildung der Techniker verschlafen. Aktuell ist die Gesundheitsstadträtin in der Esoterik-Affäre unter Beschuss. Und nun hat auch noch die eigene SPÖ-Fraktion ihren Gesetzesentwurf zur KAV-Reform zurückgeworfen – „wegen schwerer fachlicher Mängel und Verfehlung der Zielvorgaben“. Das erfährt die „Presse“ von mehreren hohen SPÖ-Funktionären, die gleichlautend sagen: „Das kann so nicht beschlossen werden.“ Nachsatz: „Und das wird auch nicht so beschlossen. Das wurde Frauenberger bereits mitgeteilt.“
Plan bei Sitzung durchgefallen
Worum geht es? In einer SPÖ-internen Sitzung hatte Frauenberger am Montag ihre Reformpläne für den taumelnden Spitalsriesens KAV präsentiert – „Die Presse“ zitierte zu diesem Zeitpunkt bereits online die Details dieser Reform. Die parteiinterne Kritik an der Gesundheitsstadträtin entzündet sich während der Sitzung an drei Punkten: Die Pläne hatte Frauenberger nur im engsten Kreis entwickelt – darunter mit Evelin Kölldorfer-Leitgeb, Vize-Generaldirektorin des KAV. Es sei inakzeptabel, dass am Montag ein fertiger Gesetzestext auf den Tisch gelegt werde, „und dann erwartet wird, alles ohne Diskussion abzunicken“. Und: „Vor allem ein derartig problematisches Papier“, wird parteiintern kritisiert.
Inhaltlich holte sich Frauenberger mit dem Konzept mehrerer gleichberechtigter Vorstände, die den Spitalskonzern gemeinsam führen, eine Abfuhr. „Es muss natürlich einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende geben“, wird in SPÖ-Kreisen erklärt: „Es ist ja nicht einmal ein Vorstandssprecher oder eine Vorstandssprecherin vorgesehen – wie soll das funktionieren?“
Im Klartext: Alle reden mit, am Ende ist aber niemand verantwortlich. Nicht nur wenn etwas schief läuft. Heikle Entscheidungen werden in einem derartigen System oft lange verzögert, weil niemand freiwillig die Verantwortung dafür übernehmen will. „Daher muss es einen Vorstandsvorsitzenden geben. Und auch sonst klare Verantwortlichkeiten“, ist in der SPÖ zu hören.
Löchriger Schutz vor Privatisierung
Das Ende des Frauenberger-Plans kam an einem Punkt, bei dem die SPÖ extrem empfindlich ist: „Es darf nicht zu Privatisierungen, auch nicht in Teilbereichen kommen.“ Diese Vorgabe verletzte der Frauenberger-Plan, erzählt ein SPÖ-Funktionär.
Warum? Der KAV darf künftig Tochterfirmen gründen. Hier kann die SPÖ noch verhindern, dass Leistungen des Gesundheitssystems privatisiert werden. Wenn Tochterfirmen aber Tochterfirmen gründen, könnte hier Auftragsvergaben an Private, also eine Teilprivatisierung, nicht mehr verhindert werden, erklärt ein hochrangiger SPÖ-Funktionär.
Beschwichtigungen von Frauenberger und ihren Vertrauten, dass eine Teilprivatisierung selbstverständlich nicht kommen werde, wird innerhalb der SPÖ entgegen gehalten: „Was ist denn die aktuelle, teilweise Auslagerung des Technikbetriebs beim Spital Nord an eine private Firma?"
Überarbeitung ab Donnerstag
Bereits heute, Donnerstag, beginnt die SPÖ-Fraktion mit der Überarbeitung des Frauenberger-Konzepts, wie ein hoher SPÖ-Funktionär der „Presse“ bestätigt. Die Richtung: Der Spitalskonzern bekommt (wie vorgesehen) hohe Personal- und Budgethoheit. Dazu wird die Generaldirektion verschlankt. Mögliche Privatisierungen sollen gesetzlich völlig blockiert werden – vor allem auf Gebieten, die im KAV rentabel sind wie z. B. die bildgebende Diagnostik oder das Labor. Und nebenbei werden auch klare Verantwortlichkeiten geschaffen.
Für Frauenberger und die KAV-Führung ist der SPÖ-interne Widerstand gegen die Reform, die auch von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres in der „Presse“ kritisiert wurde, unangenehm – gilt die Gesundheitsstadträtin ohnehin als heiße Ablösekandidatin bei der Regierungsbildung.
(Die Presse)