Justiz: Österreichs Gerichte bei Einnahmen führend

Laut Eurostat liegen die heimischen Gerichte bei der Personalausstattung im europäischen Durschnitt, dafür weisen sie eine hohe Eigenfinanzierung auf.

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(c) Clemens Fabry

Die österreichische Justiz klagt seit Jahren über Personal- und Budgetknappheit, internationale Vergleichszahlen bestätigen das aber nur bedingt. Laut einer Europarats-Studie ist die Personalausstattung der österreichischen Gerichte zwar tatsächlich nur durchschnittlich, die skandinavischen Länder, die Schweiz und die Niederlande kommen aber mit deutlich weniger aus. Vergleichsweise gering ist dafür die finanzielle Ausstattung der österreichischen Justiz - womit die Gerichtsbarkeit wegen ihrer rekordverdächtig hohen Einnahmen für den Finanzminister sogar zum Geschäft wird.

Laut dem Europarats-Vergleich hat Österreich 2006 (neuere Vergleichszahlen liegen nicht vor) 0,21 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in seine Gerichte investiert - weniger gaben nur noch die skandinavischen Länder, Großbritannien und Irland sowie Frankreich aus. Österreichs Nachbarländer lassen dagegen durchwegs mehr Geld springen: In Italien, Tschechien und der Schweiz sind es 0,26 bis 0,27 Prozent, in Deutschland 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf Österreich umgerechnet hätte letzteres eine Aufstockung von rund 570 auf rund 900 Mio. Euro bedeutet.

Überschuss erwirtschaftet

Dabei haben sich die heimischen Gerichte im Jahr 2006 de facto selbst finanziert - und mit Einnahmen von 614 Mio. Euro sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Grund: Die Gerichte sind auch für Grund- und Firmenbuch zuständig und kassieren die entsprechenden Einnahmen. Der Europarat weist für die österreichischen Gerichte daher einen Eigenfinanzierungsgrad von 107 Prozent aus. Ein im restlichen Europa unerreichter Wert. Zum Vergleich: Deutschland (wo in der Regel ebenfalls die Amtsgerichte das Grundbuch führen) kommt auf 45,6 Prozent, die Schweiz auf 13,2 Prozent.

Die Personalausstattung der heimischen Gerichte kann mit ihren Einnahmen freilich nicht Schritt halten: Mit 20,2 Richtern pro 100.000 Einwohnern liegt Österreich nur knapp über dem europäischen Durchschnitt von 19,8. Weniger sind es in der Schweiz (16,5), in Italien (11) und in den skandinavischen Ländern, wo etwa in Schweden nur 13,9 und in Dänemark nur 6,6 Richter je 100.000 Einwohner beschäftigt sind. Deutlich mehr sind es in Deutschland (24,5), Ungarn (28,2) und Tschechien (29,1). Spitzenreiter sind die jugoslawischen Nachfolgestaaten mit bis zu 50.

Ähnlich die Situation beim nichtrichterlichen Personal: Auch hier liegt Österreich mit 57 Beschäftigten pro 100.000 Einwohnern im Mittelfeld, in Deutschland (70), Ungarn (79) und Tschechien (87) sind es mehr. Mit weniger Personal muss die Justiz in der Schweiz (55), Italien (46) und in den skandinavischen Ländern (19 bis 36) auskommen.

Dafür leistet sich Österreich eine nach wie vor recht großzügige Ausstattung mit Klein- und Kleinstgerichten: Auf 100.000 Österreicher kommen demnach 1,8 Gerichtsstandorte. Deutschland leistet sich 1,4 Gerichtsstandorte pro 100.000 Einwohner, Tschechien nur einen und die Niederlande 0,3.

(APA)

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