Amtsmissbrauch: Steirischer Polizist verurteilt

Der Polizist und FPÖ-Gemeinderat hat illegal Informationen aus dem Polizei-System abgefragt, gestand er vor dem Schöffengericht. Er habe nur aus Neugier gehandelt, verteidigt sich der Angeklagte.

Amtsmissbrauch Steirischer Polizist verurteilt
Amtsmissbrauch Steirischer Polizist verurteilt
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wegen illegaler Abfragen aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (Ekis) ist am Dienstag ein obersteirischer Polizist am Landesgericht für Strafsachen in Leoben - nicht rechtskräftig - zu fünf Monaten bedingter Haft sowie einer Strafe von 6840 Euro verurteilt worden. Der 36-Jährige gestand vor dem Schöffengericht, Daten zweier möglicher Geschäftspartner seiner nebenbei geführten Gesellschaft überprüft zu haben. Dieses Interesse des FPÖ-Gemeinderats und Spitzenkandidaten in einer obersteirischen Gemeinde für die Kommunalwahl am 21. März sei jedoch "rein privater Natur" gewesen.

Der Angeklagte zeigte sich vor dem vorsitzenden Richter Peter Wilhelm voll geständig. Zu den strafbaren Taten war es im Jänner und März 2008 gekommen. Zuvor hatte sein Geschäftspartner von zwei Männern erzählt: Der eine hatte selbst eine Unternehmung und suchte Investoren, der andere sollte eine höhere Position in der Firma des FPÖ-Politikers bekommen. In beiden Fällen habe sein Geschäftspartner gemeint, dass die Männer in der Vergangenheit gerichtlich auffällig geworden seien.

"Er erzählte, dass der eine wegen Körperverletzung beim Bundesheer und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verurteilt worden sei. Ich wollte herausfinden, ob die Angaben stimmten, oder ob mich mein Geschäftspartner legen will", so der Angeklagte. Aus Neugier habe er deshalb im Ekis unter Bezug auf eine erfundene Überprüfung die Daten abgerufen. Richter Wilhelm mahnte: "Das Ekis ist nicht dazu da, um private Neugier zu stillen." Der 36-Jährige meinte, er habe das gewusst und sprach von einem "schweren Fehler", den er "nicht rückgängig machen kann".

Anzeige durch Ex-Geschäftspartner

Weitergegeben habe er die Daten nicht, er habe lediglich seinem Geschäftspartner bestätigt, dass "da etwas gewesen" sei. Dass eine Kooperation mit beiden Männern nicht zustande kam, habe jedoch nicht mit den Vorgeschichten zu tun, sondern beruhe auf anderen Gründen, erklärte der Angeklagte. Aufgeflogen waren die illegalen Abfragen, nachdem sich die beiden getrennt hatten und ein Zivil-Rechtsstreit entbrannt war. Danach zeigte der ehemalige Geschäftspartner den 36-jährigen Politiker an.

Das Schöffengericht verurteilte den Polizisten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft, die für eine Probezeit von drei Jahren bedingt ausgesprochen wurde. Zusätzlich muss der Gemeinderat 180 Tagsätze zu je 38 Euro Strafe zahlen. Er nahm sich drei Tage Bedenkzeit.

(APA)

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