Fall Krems: "Strukturelles Versagen der Staatsanwaltschaft"

Weil es bei der Staatsanwaltschaft tagelang keinen zuständigen Sachbearbeiter gab, wurden die Untersuchungen im Fall Krems behindert. Für Amnesty-Österreich ein "menschenrechtspolitischer Skandal".

Fall Krems: Der zweite Prozess-Tag
Fall Krems: Der zweite Prozess-Tag
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Am zweiten Tag im Prozess gegen einen 43 Jahre alten Polizisten, der in einem Kremser Supermarkt den 14-Jährigen Florian P. erschossen hatte, wurden die ermittelnden Kriminalisten einvernommen. Sie wurden bei ihren Untersuchungen behindert. Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gab es nämlich tagelang keinen zuständigen Sachbearbeiter, mit dem sich die Kriminalisten absprechen hätten können. Das geht aus einem Aktenvermerk des Leiters der Sonderkommission, Oberst Wolfgang Palmetshofer, hervor, den Richter Manfred Hohenecker am Donnerstag im Verfahren zitierte.

Demnach wollte die Sonderkommission die behauptete Vernehmungsunfähigkeit des 43-jährigen Beamten, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte, überprüfen lassen. Man wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, diesen und seine Kollegin, tagelang nicht zu befragen. Der angeschossene 16-Jährige wurde bereits sechs Stunden nach dem erlittenen Treffer befragt. Den Kriminalisten schwebte die Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen vor.

Eine solche hätte allerdings die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragen müssen, die auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am 6. August von der Kremser Anklagebehörde den Fall übernommen hatte. Tagelang gab es für die Kriminalisten jedoch keinen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler überlegten sogar, ob für den unter Tatverdacht stehenden Polizisten nicht die U-Haft angebracht wäre, konnten das aber ebenfalls nicht mit einem Staatsanwalt besprechen.

Der Richter bezeichnete den Inhalt des Aktenvermerks als "ziemlich grobe Kritik". Oberst Palmetshofer rückte im Zeugenstand keinen Zentimeter davon ab: "Das ist eine Fakteneinschätzung." Immerhin hätte er die im Raum stehende U-Haft "über wen auch immer durchsetzen müssen". Er habe versucht, über die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Ausweg aus der unbefriedigenden Situation zu finden, "weil etwas passieren muss". Vom Portier habe er eine Handynummer eines Journalrichters bekommen: "Ich wurde nie zurückgerufen."

Amnesty: Menschenrechtspolitischer Skandal

Der Österreich-Generalsekretär von amnesty international (ai), Heinz Patzelt, sieht darin einen "menschenrechtspolitischen Skandal". Er sei "fassungslos und entsetzt über das völlige und strukturelle Versagen der Staatsanwaltschaft", meinte Patzelt, der das Verfahren am Landesgericht verfolgt. Die Anklagebehörde habe die "hochkompetente, engagierte Ermittlergruppe" de facto im Stich gelassen.

Psychologe attestiert volle Aussagefähigkeit

Der Psychologe Roland Bugram bescheinigte dem Angeklagten "volle Aussagetüchtigkeit". Dem Beamten habe eine "leicht- bis mittelgradige akute Belastungsreaktion" zu schaffen gemacht, doch habe sich diese auf maximal 72 Stunden nach der tödlichen Schussabgabe beschränkt. "Mit Sicherheit reicht das nicht aus, um die Wahrnehmungsfähigkeit und Aussagetüchtigkeit beeinflussen zu können", sagte Bugram.  

Den Beamten zeichnen "hervorragende, hochqualititative Bewältigungsstrategien" aus, so der Sachverständige: Dieser sei persönlich belastbar und in der Lage, Wut und Aggression hintanzuhalten. Er habe "zwei bis drei Tage" nach dem tödlichen Schuss an "Symptomen des Einsatzes gelitten." Anpassungsstörung oder gar eine posttraumatische Belastungsstörung lagen auf keinen Fall vor: "Da gibt es keine Hinweise. Er war ja relativ rasch wieder dienstfähig."

(APA/Red.)

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