Wie die Justiz mit Rechtsextremen umgeht

Die Zahlen der Schuldsprüche wegen Verhetzung und Verbotsgesetz-Verstößen steigen.

Ein Gericht billigt den Identitären rund um Frontmann Martin Sellner zu, dass man ihren Aktionismus auch als legitimen Protest „gegen eine verfehlte Politik“ sehen könne.
Ein Gericht billigt den Identitären rund um Frontmann Martin Sellner zu, dass man ihren Aktionismus auch als legitimen Protest „gegen eine verfehlte Politik“ sehen könne.
Ein Gericht billigt den Identitären rund um Frontmann Martin Sellner zu, dass man ihren Aktionismus auch als legitimen Protest „gegen eine verfehlte Politik“ sehen könne. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Als ein viel beschäftigter Grazer Staatsanwalt (er bittet, seinen Namen nicht zu nennen) im heurigen Frühjahr 17 Mitglieder der ultrarechten Identitären Bewegung Österreich wegen Verhetzung anklagt, machen sich kritische Beobachter Sorgen: Jemanden wegen öffentlicher Protestaktionen – diesfalls gegen Zuwanderung (Leitspruch: „Integration ist Lüge“) – anzuklagen, rieche stark nach Gesinnungsstrafrecht.

Es kommt, wie es kommen muss: Ein Gericht billigt den Identitären rund um Frontmann Martin Sellner zu, dass man ihren Aktionismus auch als legitimen Protest „gegen eine verfehlte Politik“ sehen könne. Zumindest im Zweifel für die Angeklagten. Daher ergehen Freisprüche.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2018)

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