Ab Jänner 2019 soll "Sozialleistungsbetrug" verstärkt ermittelt werden. Die SPÖ befürchtet, dass so Einzelpersonen stärker ins Visier geraten als Unternehmen, die die "wahren Verursacher" von Sozialbetrug seien.
Die Polizei will ab Jänner 2019 mit einer eigenen "Task Force" Fälle von "Sozialleistungsbetrug" ermitteln. Ein entsprechendes Tiroler Pilotmodell soll - wie schon im August angekündigt - auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Zusätzliche Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, hieß es am Freitag im Bundeskriminalamt.
Angekündigt wurde die Ausdehnung des Pilotversuchs bereits im August. In der "Kronen Zeitung" kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun "spezielle exekutive Ermittlungsteams" gegen Sozialleistungsbetrug in allen Bundesländern an.
Koordiniert werden soll die Arbeit vom Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität des Bundeskriminalamtes, hieß es dort am Freitag.
Kritik kommt von der SPÖ, die befürchtet, dass "Sozialleistungsbetrug" durch Einzelpersonen stärker verfolgt werden könnte als Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) solle gegen die Verursacher von Sozialbetrug vorgehen, nicht gegen die Opfer, sagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung am Freitag: "Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts."
(APA)