Aus der Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft in der Causa BVT müsse man Lehren ziehen, meint Johann Fuchs. Eine Arbeitsgruppe soll Leitlinien für Ermittlungsverfahren formulieren.
Sein offizielles Bestellungsdekret bekam der neue Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, am Montag bei der Feierlichen Amtseinführung. Sein Nachfolger als Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird der bisherige Generaldirektor für den Strafvollzug, Erich Mayer. Das gab Fuchs bei dem Festakt im Justizpalast bekannt.
Als Leiter der OStA Wien wird Fuchs mehr Kompetenzen haben als seine Vorgängerin Eva Marek. Denn Justizminister Josef Moser (ÖVP) will - nach Kritik und dem Oberlandesgerichtsurteil zu den Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung (BVT) - die OStA in heiklen Causen ins Ermittlungsverfahren einbinden. Die Justiz dürfe sich durch überzogene Kritik zwar nicht einschüchtern lassen, aber man müsse aus Kritik die Lehren ziehen, sagte Moser bei dem Festakt im Justizpalast. Er kündigte für nächstes Jahr eine Arbeitsgruppe an, die Leitlinien für Ermittlungsverfahren erstellen soll.
"Unabhängigkeit kein Selbstzweck"
Es gelte, Ermittlungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten, in angemessener Frist zu erledigen - und die Erfahrungen der OStA zu nützen. Je größer ein Verfahren sei, umso früher sollte es durch die OStA begleitet werden, meinte Moser.
Fuchs trat möglichen Befürchtungen wegen mehr Berichtspflicht oder Kontrollen entgegen: Unabhängigkeit sei kein Selbstzweck. Es diene der "Sicherheit und Stabilität" der Staatsanwälte, wenn die OStA schon in Ermittlungen eingebunden wird - und die OStA übernehme damit auch Verantwortung. Dies stärke die Staatsanwälte - und Fuchs sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, den nötigen Rahmen für "starke Staatsanwälte" bereitzustellen. Dazu gehöre auch genügend und gut ausgebildetes Personal sowie ein intensiver Dialog innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Gruppen.
Lob an alle Seiten
Fuchs ist bereits seit Anfang September Leiter der bei weitem größten Oberstaatsanwaltschaft Österreichs, zuständig für Wien, Burgenland und Niederösterreich sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Mit "Stolz" trug er die Bilanz des letzten Jahres vor: 250.000 Verfahren hätten die 213 Staatsanwälte, 76 Bezirksanwälte und 178 Kanzleibediensteten zu bearbeiten gehabt - und 99 Prozent dieser Verfahren seien innerhalb eines halben Jahres erledigt worden. Das sei ein Erfolg aller Mitarbeiter und seiner Vorgängerin Marek.
Viel Lob gab es aber auch für Fuchs: Moser hob seine schnelle Auffassungsgabe, das organisatorische Geschick und seine integrative Persönlichkeit. "Gut Ding braucht Weile", verwies der Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, auf die lange Sedisvakanz, aber Fuchs sei "zweifellos ein gut Ding". Marek, seit Februar am Obersten Gerichtshof (OGH), zeigte sich höchst zufrieden mit ihrem Nachfolger, sie gratulierte dem Minister und dem Bundespräsidenten zu dieser Entscheidung.
Der 1965 geborene Wiener war schon seit mittlerweile 25 Jahren als Staatsanwalt - auch in Wien und in Wiener Neustadt - tätig. Auch die WKStA kennt Fuchs gut: Dort arbeitete er, zuletzt als stellvertretender Leiter, von 2011 bis 2013 - eher er wieder nach Eisenstadt ging, um dort die Staatsanwaltschaft zu führen.
Dies wird ab 1. Februar 2019 Erich Mayer tun - der seit Juli 2015 die von Ex-Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wieder ins Ministerium geholte Generaldirektion für den Strafvollzug geleitet hatte. Zuvor war der 1975 in Linz geborene Richter im Justizministerium und von 2011 bis 2014 als Staatsanwalt bei der WKStA tätig.
Zu Fuchs' Amtseinführung in den Justizpalast waren zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Österreich gekommen - darunter OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek, Verwaltungsgerichtshof-Präsident Rudolf Thienel, Generalprokuratur-Leiter Franz Plöchl, die früheren Justizminister Harald Ofner, Nikolaus Michalek und Dieter Böhmdorfer - und einige Kollegen aus der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die Fuchs seit 2013 leitete.
(APA)