Hassposting über Flüchtlinge: Niederösterreicher bekommt Diversion

Auf der Seite eines FPÖ-Landesrates hatte der 51-Jährige über Flüchtlinge gemeint, man sollte sie "so fein verteilen, dass sie nur mehr auf molekularer Ebene nachweisbar sind." Er muss nun an dem Projekt "Dialog statt Hass" teilnehmen.

Ein 51-jähriger Niederösterreicher ist nach einer Anklage wegen eines Hasspostings auf der Seite eines oberösterreichischen FPÖ-Landesrates in einem sozialen Netzwerk am Donnerstag im Landesgericht Linz mit einer Diversion davongekommen. Er hatte dort über Flüchtlinge gemeint, man sollte sie "so fein verteilen, dass sie nur mehr auf molekularer Ebene nachweisbar sind."

Vor Gericht versuchte der wegen Verhetzung, Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohten Handlungen angeklagte Unternehmer noch zu relativieren. Er habe mit seinem Posting auf der Seite des Landesrats Günther Steinkellner in einem sozialen Netzwerk nicht zum Umbringen von Flüchtlingen aufgerufen. Er sei vielmehr dafür eingetreten, dass sie gerecht und in so kleinen Gruppen verteilt werden sollten, dass sie keine Belastung für die übrige Bevölkerung darstellten. Die Richterin hielt ihm aber die Postings vor seinem vor. Darin war sinngemäß davon die Rede, dass Flüchtlinge wie "wilde Tiere" und "faul" seien. Sein erstes Posting zum Verteilen der Flüchtlinge lautete - versehen mit zwei Teufelssymbolen - "kommt darauf an wo und wie fein man sie verteilt". Später wurde er konkreter und schrieb "so fein, dass sie nur noch auf molekularer Ebene nachweisbar sind".

"Dialog statt Hass"

Für die Staatsanwaltschaft und die Richterin entspricht das einem "typischen Hassposting". Der Angeklagte sah dann doch ein, dass sein Diskussionsbeitrag im sozialen Netzwerk nicht angebracht war. Seinen dortigen Account hat er nach eigenen Angaben inzwischen gelöscht. Nach seiner Übernahme der Verantwortung und wegen der bisherigen Unbescholtenheit war eine Diversion möglich. Die Staatsanwaltschaft und er waren damit einverstanden. Nach Bezahlung eines Kostenbeitrages von 150 Euro erfolgte der Beschluss des Gerichtes, dass das Verfahren vorläufig ohne Verurteilung eingestellt wird. Die Probezeit beträgt ein Jahr, Bewährungshilfe wird angeordnet und die Weisung erteilt, am Projekt "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart teilzunehmen, in dem dieses Thema in Gruppen aufgearbeitet wird.

(APA)

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