Regierung plant Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus

Die Einheit solle sich nicht nur gegen islamistischen Fundamentalismus, sondern gegen jede Form des religiösen Extremismus richten, berichtet "Profil".

Die Einheit könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.
Die Einheit könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein.
Die Einheit könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein. – Clemens Fabry

Die Regierung plant offenbar eine Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus. Extremistische Umtriebe sollen "erforscht, archiviert, dokumentiert werden - ähnlich der Arbeit des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW)", zitiert das Nachrichtenmagazin "Profil" laut Vorabmeldung einen "Kenner der Materie".

Angesiedelt könnte die Beobachtungsstelle im Kultusamt werden, das Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) untersteht. Zwar wollten weder Blümel noch das ebenfalls mit der Materie betraute Innenministerium die Pläne bestätigen oder dementieren. Aus dem FPÖ-Umfeld hieß es aber laut "Profil": "Ja, das ist Thema."

Vergangenes Jahr hatte der blaue Klubobmann Johann Gudenus noch ein "Gesetz gegen den politischen Islam nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz" angekündigt. Bestätigt wird in Regierungskreisen laut "Profil", dass sich das Gesetzesvorhaben nicht nur gegen islamischen Fundamentalismus, sondern gegen jegliche Form des "religiösen Extremismus" richtet.

Fokus auf Islam verfassungswidrig

Der reine Fokus auf den Islam wurde als verfassungswidrig verworfen. "Wir gehen nach zwei Gesichtspunkten vor", heiße es aus FPÖ-Kreisen zum aktuellen Plan. "Wo werden religiöse Gebote über staatliches Recht gestellt und wo wird die Gleichberechtigung von Frauen aus religiösen Gründen missachtet."

(APA)

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