Der Mythos vom EU-Diktum

Brüssel will Nichtraucher schützen, setzt aber auf Abschreckung, nicht auf Verbote.

BRÜSSEL.Wer die Hoheit über Österreichs verrauchte Stammtische erringen will, braucht nur die Wörter „EU“ und „Rauchverbot“ zwischen zwei Lungenzüge zu packen – schon kocht Volkes Seele angesichts des nächsten Angriffs auf die Tabakkonsumenten.

Mit den tatsächlichen Überlegungen der Europäischen Kommission und der Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten hat die alle paar Monate aufkochende Empörung diverser Wirtschaftskämmerer, Politiker und prominenter Raucher wenig zu tun. Denn entgegen der von diversen Boulevardzeitungen dankbar verbreiteten Gerüchte ist auf absehbare Zeit kein EU-weites Rauchverbot zu erwarten. Der Kommission fehlt es an der rechtlichen Zuständigkeit für ein derartiges Verbot. Und die Minister sind meilenweit davon entfernt, sich zwischenstaatlich auf einen solchen Bann zu einigen.

Die Kommission macht sich aber, ebenso wie die Gesundheitsminister, seit Jahren darüber Gedanken, wie man die Belastung von Menschen, die in verrauchten Gaststätten arbeiten, verkleinern kann. Seit Dezember 2008 berät sich die Brüsseler Behörde mit den europäischen Sozialpartnern darüber, welche Maßnahmen sinnvoll wären, um Europas Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen zu schützen. Vor Jahresende könnte diese Konsultation abgeschlossen sein und die Kommission damit beginnen, die Ergebnisse der Beratung zu analysieren, sagte eine Sprecherin zur „Presse“.


Stöger enthielt sich in Brüssel

Die EU erfüllt in ihrem Bemühen um den Schutz der Nichtraucher übrigens die Verpflichtungen, die ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO eingegangen sind. Denn sie alle haben das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht Empfehlungen an die Regierungen vor, wie sie Arbeitnehmer vor dem Tabakrauch schützen können.

Diese WHO-Leitlinien gibt es seit Jahren, sie sind öffentlich zugänglich, und am 30.November vergangenen Jahres haben 24 der 27 EU-Gesundheitsminister bei ihrer Tagung in Brüssel die Empfehlung abgegeben, diese WHO-Leitlinien bis 2012 umzusetzen.

Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger. In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“. Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.

Ein Geheimpapier, wie „News“ zwei Monate später orakelte, ist dieser Beschluss nicht: Jedermann konnte ihn auf der Homepage des Rates am selben Tag nachlesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2010)

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