Gewalt an Frauen: ÖVP und FPÖ bleiben parlamentarischem Dialog fern

Die Regierungsparteien nahmen trotz Zusage nicht an der zweiten Runde des Dialogs mit Experten teil. Forscherin Birgitt Haller ortet ein Machotum bei Österreichern wie Ausländern.

Symbolbild: Gewalt gegen Frauen
Symbolbild: Gewalt gegen Frauen
Symbolbild: Gewalt gegen Frauen – APA

Der aufgrund der Häufung schwerer Gewalttaten an Frauen begonnene parlamentarische Dialog, zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, ist heute in die zweite Runde gegangen. Er wurde am Donnerstag ohne Beisein von Vertreterinnen der Regierungsparteien im Wiener Palais Epstein abgehalten. Bures bezeichnete die Abwesenheit von Barbara Krenn (ÖVP) und Stefanie Karlovits (FPÖ) in einer Aussendung als "eine vertane Chance". Die ÖVP blieb auch vergangenen Mittwoch wegen ihrer Klubtagung fern.

"Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben", erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelinge, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden. Es sei ihre fest Überzeugung, dass man als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müsse.

Absage wegen "Kritik an der Bundesregierung"

Die Begründung der Abwesenheit seitens der Regierungsparteien: Man sei nicht gekommen, weil die SPÖ sich regierungskritisch geäußert habe, meinten Krenn und Karlovits in einer gemeinsamen Aussendung. Nach dem ersten Dialog-Termin in der Vorwoche sei "seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt" worden, hieß es wörtlich von ÖVP und FPÖ. Dabei hätte Türkis-Blau ja ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unterstützenswert sei - dazu lade man die Opposition ein.

Der Dialog wurde von Bures mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen Bereichssprecherinnen und Experten zu schaffen, um gemeinsam Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu definieren und deren Umsetzung voranzutreiben. Der Einladung folgten Claudia Gamon (Neos), Stefanie Cox (Liste "Jetzt"), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), zu den zehn Expertinnen und Experten zählten unter anderem die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, und Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopferschutzorganisation Weißer Ring. Die gemeinsamen Beratungen sollen in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden, hieß es aus dem Büro von Bures.

Konfliktforscherin: Machotum betrifft auch Österreicher

Schon vorab meldete sich Birgitt Haller mit Kritik am patriarchalen Denken zu Wort. Ihre Forschungsarbeit am Institut für Konfliktforschung (IKF) in Wien beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit diesen Themenkreisen, 2011 erschien ihre Arbeit "Tötungsdelikte in Beziehungen: Verurteilungen 2008-2010", 2013 eine Studie zu sexuellen Aggressionen bei jungen Männern und 2018 eine zu Sexualstraftaten.

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Der "Typus Machtdemonstration und Machotum betrifft Österreicher wie Ausländer", sagte Haller. "Diese patriarchalen Muster zeigen sich bei beiden Personengruppen. Natürlich gibt es Größenunterschiede und gerade die jüngeren Österreicher ticken hier inzwischen schon anders", bei jungen Afghanen finde man hingegen das Patriachart oft noch in seiner Reinkultur. Und altmodische Frauenbilder seien ein Boden, auf dem die Gewalt gut gedeiht, und Täter legitimieren ihre Handlungen mit diesen Ansichten auch vor Gericht, wie sich in Hallers Studien zeigt.

Am Ende ließe sich dieses Problem nur durch Bildung und - bei den Nichtösterreichern - durch Integration lösen. "Ich weiß auch, dass das lange dauern wird, aber im Prinzip ist es so, dass man erst durch gesellschaftliche Teilhabe auch deren Werte übernimmt", sagte Haller. Ein achtstündiger Wertekurs würde das nicht Ersetzen. Beispiele von Flüchtlingen aus Staaten mit patriarchalen Strukturen wie Afghanistan, die in Österreich eine Lehrausbildung absolvieren und in österreichischen Familien aus der höheren Bildungsschicht integriert sind, zeigten hingegen auf, was diese Teilhabe an positiven Effekten zeitige.

Haller: "Als ob eine Frau weniger wert wäre"

Was die aktuellen Tötungsdelikte betrifft - alleine fünf tödliche Gewaltverbrechen an einer Frau in weniger als drei Wochen wurden in Niederösterreich verübt - auch da sei der Knackpunkt das Patriarchale, "als ob eine Frau weniger wert wäre". Bei österreichischen Männern sei dies nicht anders: "Bei den Morden, die ich damals untersucht habe, ging es meist darum, dass die Männer eifersüchtig waren, oft auch grundlos", erläuterte Haller Beispiele aus ihrer Studie aus dem Jahr 2011. So gab es etwa Fälle, bei denen die Frau ihre Trennungsabsicht geäußert habe, "und dann war das Motiv wirklich der blöde Satz 'Wenn ich sie nicht haben kann, soll sie auch kein anderer haben.'"

Ebenso wisse man, dass Gewaltsituationen etwa zunehmen, wenn es biografische Brüche wie Arbeitslosigkeit oder Pensionierung gibt. Das verschärfe sich dann noch, wenn die Frau erfolgreich ist, "dann kommt erneut der Machismo ins Spiel. Doch ebenfalls gibt es das Motiv der narzisstischen Kränkung, nachdem unser System sehr auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet ist - man ist nichts wert, wenn man nicht arbeitet." Auch hier gebe es Männer, bei denen die empfundene Unterprivilegierung vermischt mit der Zutat des patriarchalen Denkens die Gewaltbereitschaft erhöht.

(APA)

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