Neues Gefängnis, Containerdorf für Salzburg

Richterübersiedlung in Containerdorf? Projektkosten: 50 Mio. Euro; Fertigstellung: 2015.

SALZBURG/WIEN. Derzeit will niemand für die Sicherheit im Salzburger Landesgericht bzw. im angeschlossenen Gefängnis verantwortlich sein. Die beiden Einheiten platzen aus allen Nähten, Beschwerden über Raumnot häufen sich – insbesondere in der Haftanstalt, wo deshalb auch Sicherheitsprobleme beklagt werden. Dieser Zustand ändert sich zwar nicht von heute auf morgen, aber – laut Justizressort – immerhin bis 2015. Bis dahin soll das Gericht generalsaniert sein. Und: Eine neue Justizanstalt wird gebaut.

Das neue Gefängnis für mehr als 200 Insassen wird auf einer 20.000 Quadratmeter großen Liegenschaft im Gewerbegebiet Puch-Urstein, etwa zwölf Kilometer vom Standort des in der Stadt Salzburg liegenden Gerichts (Schanzlgasse/Rudolfsplatz), errichtet. Der Pucher VP-Bürgermeister Helmut Klose hat sich darauf mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geeinigt.

Diese erklärt den Gefängnisneubau im Gespräch mit der „Presse“ so: „Ein zielorientierter Strafvollzug ist derzeit nur noch schwer möglich.“ Die Anstalt (das Salzburger Justizgebäude ist hundert Jahre alt) sei einfach zu klein und nicht mehr zeitgemäß. Daher habe dieses Projekt „Priorität“.

Getrennte Standorte von Gericht und Gefangenenhaus sorgen in Justizkreisen stets für Debatten. Die Problematik: Es müssen Wege zurückgelegt werden. Richter und Staatsanwälte, die Häftlinge vernehmen wollen, müssen vor diesen Terminen Transporte durch die Justizwache organisieren. Insofern wird von der personell nicht gerade üppig besetzten Justizwache immer wieder das Thema Sicherheit angesprochen. Anwälte, die sowohl mit Richtern und Staatsanwälten sprechen wollen als auch mit ihren in U-Haft befindlichen Klienten, müssen hin- und herfahren. Dennoch hat man sich in Salzburg nun auf eine Aufsplittung geeinigt. Ausschlaggebend waren Bedenken der Salzburger Bevölkerung, die ein neues großes Gefangenenhaus im innerstädtischen Bereich unbedingt vermeiden wollte.


Andere Projekte liegen auf Eis

Der Gefängnisneubau soll 30 Mio. Euro kosten, 20 Mio. sind für die Sanierung des Gerichts, inklusive Staatsanwaltschaft, vorgesehen. Zunächst werden nun die Arbeiten ausgeschrieben, ein europaweiter Architektenwettbewerb soll folgen. Der Baubeginn für das Gefängnis ist für 2012 geplant. Schon Ende 2013 könnte die Fertigstellung erfolgen. 2014 könnten die Häftlinge „umziehen“. Schon vorher sollen Richter und Staatsanwälte in ein provisorisches Quartier ausgesiedelt werden. Wann dies soweit ist, konnte die Ministerin am Freitag noch nicht genau sagen. Es ist auch noch nicht klar, wohin die Juristen samt Kanzleipersonal während der Sanierung kommen. Zuletzt war die Rede von einem Containerdorf an der Salzburger Alpenstraße. Ob es dazu kommt, ist noch offen.

Jedenfalls bedeutet diese Entwicklung, dass andere Justizgroßprojekte, etwa der Neubau einer Justizanstalt in Wien-Erdberg (450 Häftlinge), auf Eis liegen. Wie berichtet hätte dort ursprünglich ein neues Justizzentrum (Gericht/Staatsanwaltschaft/Gefängnis) gebaut werden wollen. Dann war nur mehr von einem Jugendgericht plus einem Gefängnis die Rede. Zuletzt ging es ausschließlich ums Gefängnis. Und auch dieses ist nun mehr als fraglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2010)

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