Gegen den tatverdächtigen Asylwerber, der den 49-jährigen Sozialamtsleiter in Dornbirn erstochen haben soll, bestand ein Aufenthaltsverbot. Der 34-jährige Türke zeigte "keinerlei Reue", die Polizei geht von einem "kaltblütigen Mord" aus.
Der Schock über den tödlichen Messerangriff auf den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn ist in Vorarlberg auch am Tag nach der Attacke tief gesessen. Zudem sorgte die rechtliche Seite des Falls für Empörung, denn gegen den 34-jährigen Türken bestand ein Aufenthaltsverbot. Das Land will die Sicherheitskonzepte der Behörden überarbeiten.
Die Erstaussagen des Tatverdächtigen seien "schockierend", er habe "keinerlei Reue" gezeigt. Man gehe von einem "kaltblütigen Mord" aus, so Ermittler Norbert Schwendinger bei einer Pressekonferenz der Behörden am Donnerstag. Der getötete 49-Jährige hatte Ende 2009 gegen den mehrfach straffällig gewordenen Türken, der 1985 in Lustenau geboren wurde, ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengenraum erwirkt. 2010 verließ der Türke Österreich, kehrte aber Anfang 2019 offenbar per Schlepper zurück. Am 18. Jänner stellte er als angeblicher Kurdenkämpfer in Thalham in Oberösterreich einen Asylantrag und reiste privat nach Vorarlberg weiter, wo sein Bruder lebt.
Wollte Grundversorgung
In den Folgetagen wurde der Mann mehrfach auf der BH Dornbirn vorstellig, weil er Grundversorgung für Asylwerber erhalten wollte. (Bei der Pressekonferenz war zunächst die Rede davon, dass der Tatverdächtige Mindestsicherung erhalten wollte. Gemeint war die Grundversorgung für Asylwerber, präzisierte die Bezirkshauptmannschaft anschließend auf Nachfrage.) Da die Unterlagen aus seiner Wohngemeinde Lustenau noch nicht eingetroffen waren, wurde er abgewiesen. Bereits bei diesen Besuchen hatte sich der 34-Jährige laut Bezirkshauptmann Helgar Wurzer "ziemlich aggressiv" verhalten. "Wo ist das Geld?" habe er gefragt.
Am Mittwoch drang der Mann schließlich direkt in das Büro des Sozialamtsleiters vor und verlangte neuerlich Geld. Dabei wurde dem 34-Jährigen zugesichert, dass die Angelegenheit noch am selben Tag erledigt werde. Gegen 15.15 Uhr kehrte er, bewaffnet mit einem laut Schwendinger "langen Küchenmesser" zurück, ging zielstrebig in das Büro des 49-Jährigen und stach dort während eines lauten Streits mehrfach auf den Mann ein. Dieser starb an Ort und Stelle. Eine Mitarbeiterin im Vorzimmer des Sozialamtsleiters, die Schreie hörte, alarmierte die Polizei.
Der 34-Jährige flüchtete, wurde aber wenig später im Bereich des Kulturhauses Dornbirn festgenommen. "Wir stehen alle unter Schock", fasste Wurzer die Gemütslage der BH-Mitarbeiter zusammen. Sie erhalten psychologische Betreuung. Der Getötete hinterlässt seine Lebensgefährtin und zwei Söhne.
"Keinerlei Reue" bei Täter
Der Täter habe in seiner ersten Einvernahme "keinerlei Reue" gezeigt, erklärte Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt am Donnerstag. Der 34-Jährige habe sich bei seiner Attacke auch selbst an der Hand verletzt und wurde noch am Mittwochabend operiert.
Am Donnerstag sollten weitere Einvernahmen des 34-Jährigen erfolgen. Untersuchungshaft wurde beantragt. Wann der Mann in die Justizanstalt Feldkirch überstellt werde, könne er aber noch nicht sagen, so Schwendinger. Auch weitere Zeugen sollten am Donnerstag einvernommen werden.
Warum war Täter auf freiem Fuß?
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) würdigte den 49-Jährigen als hochkompetente, erfahrene Führungskraft mit höchster Einsatzbereitschaft. Laut Wallner hatte der Bund den Tatverdächtigen am 18. Jänner zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten. Das habe man abgelehnt und dabei auf die kriminelle Vergangenheit des 34-Jährigen aufmerksam gemacht.
Warum gegen den angeblich als Kurden in der Türkei verfolgten Mann kein Schnellverfahren eingeleitet bzw. warum er auf freiem Fuß war, sorgte bei Wallner für "Ärger und Unverständnis". Er habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Telefonat um eine genaue Prüfung des Falls gebeten. Die Rechtslage - die Menschenrechte stünden höher als ein Aufenthaltsverbot - sei nicht einfach." Aber niemand versteht diesen Zustand, ich auch nicht. Das macht wütend", so Wallner. Man könne angesichts des Vorfalls nicht zur Tagesordnung übergehen.
Mehr Druck und Risiko für Mitarbeiter
Man nehme eine zunehmende Sorge bei den Verwaltungsmitarbeitern angesichts aggressiver Bürger wahr. "Das bringt Mitarbeiter unter Druck und setzt sie einem Risiko aus", sagte Wallner. An der Frage, wie man damit umgehe, werde intensiv gearbeitet. Bereits seit Mitte 2018 werden in Vorarlberg die Sicherheitskonzepte für das Landhaus und die vier Bezirkshauptmannschaften überarbeitet. An sich lege man Wert auf einen offenen Behördenzugang, doch man stelle nun fest, dass das an Grenzen stoße, erläuterte der Landeshauptmann. Für die Behördengebäude sind Sicherheitsschleusen bestellt, "bisher gingen wir davon aus, dass wir das nicht benötigen".
Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) sprach von einer "völlig neuen Gefährdungslage", die in der weiteren Konzeption Berücksichtigung finden müsse. Einige Maßnahmen, etwa automatische Schiebetüren für das Landhaus, seien bereits umgesetzt. Zu den weiteren Maßnahmen gehörten etwa eine interne Notfallkoordinationsstelle, Alarmtasten an gefährdeten Arbeitsplätzen, Handlungsempfehlungen und Schulungen für Mitarbeiter, Online-Zugriff auf Gebäudepläne für die Polizei und die Überwachung der Zugänge.
Asylverfahren soll rasch beendet werden
Das laufende Asylverfahren des Türken ist nach Auffassung des Gantners rasch zu beenden. "Ein schnelles Handeln ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig", betonte er in einer Aussendung. Die Strafbehörden ersuchte er, mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen.
"Es gibt null Toleranz für solche Gewalttaten", stellte der Landesrat festund wandte sich mit dem Anliegen der raschen Ausweisung des Gewalttäters an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).er in Vorarlberg und Österreich leben wolle, müsse sich an die hiesige Werte- und Rechtsordnung halten. "Vor allem Gewalt ist in keiner Form zu dulden. Wer das nicht einsehen will und massiv dagegen verstößt, für den ist hier kein Platz", so Gantner.
Wie zuvor Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah es auch Gantner als "höchst problematisch" an, dass eine amtsbekannte Person mit Aufenthaltsverbot bis zum Ausgang des Asylverfahrens auf freiem Fuß belassen werde. Daher gelte es auf Bundesebene im Rahmen der Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention die rechtlichen Voraussetzungen für eine diesbezügliche Änderung zu schaffen.
Kickl: Keine vorschnellen rechtlichen Schlussfolgerungen
Der Vorfall löste in ganz Österreich Bestürzung aus. Neben der Landesregierung, Landesbischof Benno Elbs und den Landesparteiobleuten kondolierte auch die Türkische Kulturgemeinde (TKG) den Hinterbliebenen. Innenminister Kickl zeigte sich bestürzt. "Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden", sagte der Innenminister. Jetzt sei noch nicht der Zeitpunkt für allfällige rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der relevanten rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Kontext, betonte Kickl. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) brachte über Twitter sein "tiefempfundenes Mitgefühl der Familie, allen Freunden und Arbeitskollegen des ermordeten Mitarbeiters der BH Dornbirn" zum Ausdruck.
(APA)
