Vorarlberg verschärft die Sicherheitsvorkehrungen in öffentlichen Gebäuden. Auch in anderen Bundesländern wird nachgeprüft. Eine "hunderprozentige Sicherheit" werde es aber nciht geben können, sagt Peter Oberlehner von der Beamtengewerkschaft.
Nach der Tötung des Sozialamtsleiters an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird Vorarlberg die Sicherheitsvorkehrungen an den Bezirkshauptmannschaften und dem Landhaus massiv verschärfen. Mobile Sicherheitsschleusen wurden bereits bestellt und sollten ab nächster Woche zum Einsatz kommen, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sicherheitskräfte bewachen die Gebäude bis auf weiteres.
Man nehme eine zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr, sagte Wallner am Donnerstag. Aggressive Bürger würden Mitarbeiter unter Druck bringen. Nun habe man festgestellt, dass die bestehenden Sicherheitskonzepte nicht ausreichend seien.
"Restrisiko wird immer bleiben"
"Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben können", sagte Peter Oberlehner, Bundesvorsitzender der Landesverwaltung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Es müsse aber für Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter gesorgt werden. Der Fall in Vorarlberg ist "furchtbar tragisch" und werde die Sicherheitsthematik in Ämtern womöglich zusätzlich befeuern.
Beim grundsätzlichen Thema Sicherheit in Amtshäusern gibt es laut Oberlehner "viele Bemühungen". Es sei auch Geld in die Hand genommen worden. "Ein Restrisiko wird immer bleiben", betonte Oberlehner. Der Beschuldigte in Dornbirn sei etwa "genau dort hingegangen, wo er vor zehn Jahren einen negativen Bescheid bekommen hat". Aus seinem Wissensstand aus Oberösterreich, sind tätliche Angriffe auf Bezirkshauptmannschaften in jüngerer Vergangenheit nicht mehr geworden. Es gebe jedoch mehr verbale Attacken. "Wir können nicht erwarten, dass Mitarbeiter mit Angst ins Büro gehen", sagte Oberlehner. Der Beamten-Gewerkschafter forderte eine "vernünftige Zusammenarbeit", wie man die Sicherheit verbessern könne, aber ohne zu "dramatisieren".
Vorarlberg: Mobile Schleusen auf unbestimmte Zeit
Der Landeshauptmann erklärte, dass man mit der Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für die öffentlichen Gebäude schon seit 2018 intensiv beschäftigt sei. Das Sicherheitskonzept - das unter anderem den Einsatz von Videokameras vorsieht - hätte noch im Februar abgesegnet werden sollen. Dabei sei auch die Frage von Personenschleusen diskutiert worden. "Bisher gingen wir davon aus, dass wir das nicht benötigen", sagte Wallner. Das habe sich nun grundlegend geändert. Andere Maßnahmen umfassen eine interne Notfallkoordinationsstelle, Alarmtasten an gefährdeten Arbeitsplätzen, Handlungsempfehlungen und Schulungen für Mitarbeiter, Online-Zugriff auf Gebäudepläne für die Polizei und die Überwachung der Zugänge.
Mit der Anlieferung mobiler Sicherheitsschleusen rechnete Wallner in der nächsten Woche, diese würden auf zunächst unbestimmte Zeit zum Einsatz kommen. "Wir werden uns anschauen, wie das funktioniert und parallel auch die anderen Landesgebäude überprüfen", sagte Wallner. Der Zutritt zum Vorarlberger Landhaus wurde bereits vor wenigen Monaten umgestaltet und dabei eine zusätzliche Glaswand eingezogen.
Auch in anderen Bundesländern werden die Sicherheitskonzepte öffentlicher Gebäude genau unter die Lupe genommen:
Wien: Keine Steigerung der Übergriffe in Sozialzentren
In Wien sind keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden geplant. Jene Vorkehrungen, die nun teilweise in anderen Bundesländern aufgrund des Vorfalls umgesetzt würden, seien in Wien "großteils schon seit Jahren Standard", versicherte eine Sprecherin der Magistratsdirektion. Für alle Abteilungen der Stadt, die im Kundenkontakt sind, gebe es "eine riesige Bandbreite an technischen und organisatorischen Maßnahmen". Diese reichten von Alarmanlagen, Alarmtastern und Videoüberwachung über Securitypersonal und Portiere bis hin zu räumlichen Maßnahmen oder Schulungen.
In Bereichen, wo man "mit verstärkter Emotionalität rechnen muss", gebe es etwa Securitys, speziellen Glasschutz und Deeskalationsschulungen. So verfügen alle Sozialzentrumsstandorte unter anderem über einen privaten Sicherheitsdienst, verschiedene Alarmsysteme, jährliche verpflichtende Sicherheitsschulungen für die Mitarbeiter im Kundenverkehr und bauliche Maßnahmen wie die Trennung von Frontoffice- und Backoffice-Bereichen und separate Eingänge für Mitarbeiter und Kunden.
"So ein Vorfall macht natürlich betroffen", sagte die Sprecherin. Zusätzliche Maßnahmen seien aktuell aber nicht geplant, da es in den Wiener Sozialzentren derzeit keine Steigerung von Übergriffen gebe. Die Vorkehrungen werden jährlich evaluiert.
Niederösterrreich: Tödlicher Vorfall i2011
In Niederösterreich werden seit einem halben Jahr die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 20 Bezirkshauptmannschaften evaluiert. Nach einem tödlichen Vorfall am Standort für Wien-Umgebung in Klosterneuburg 2011 lege man "besonderes Augenmerk" auf die Sicherheit in allen Bezirkshauptmannschaften, sagte Gerhard Tretzmüller, Abteilungsleiter Gebäudeverwaltung im Amt der NÖ Landesregierung.
Als wichtigen Punkt nannte Tretzmüller einen externen Sicherheitsdienst, um Eingangsbereiche und Gebäude zu bewachen. Zudem sind alle Räume von Mitarbeitern, die in sensiblen Bereichen tätig sind, mit einer "Paniktaste" ausgestattet, mit der eine direkte Verbindung zur Polizei hergestellt werden kann. Weiters wurden Schulungen durchgeführt. Personenkontrollen bzw. Schleusen gibt es weder in den Bezirkshauptmannschaften noch im Landhaus in St. Pölten.
In den vergangenen zehn Jahren hat es in Niederösterreich zwei Mal tödliche Schüsse in einer Bezirkshauptmannschaft bzw. einem Bezirksgericht gegeben. Beide Vorfälle führten zu verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Am 16. Dezember 2009 war die Vorsteherin der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts Hollabrunn von einem 57-Jährigen durch einen Kopfschuss getötet worden. Der Mann hatte zudem versucht, mit der Pistole eine Richterin zu erschießen, von der er sich in seinem Scheidungsverfahren ungerecht behandelt fühlte. Die 42-jährige Angestellte, die sich ihm in den Weg gestellt hatte bzw. versuchte, ihn zu beruhigen, starb durch einen Schuss aus nächster Nähe.
Am 22. März 2011 war der Leiter der Forstabteilung der Verwaltungsbehörde des inzwischen aufgelösten Bezirks Wien-Umgebung von einem 58-Jährigen mehrmals angeschossen worden. Der 60-Jährige erlag zwei Wochen später im AKH Wien seinen Verletzungen. Der Täter hatte eine Mitarbeiterin sechs Stunden lang als Geisel genommen und nach der Befreiung der 52-Jährigen Suizid begangen. Auslöser für die Tat war ein jahrelanger Streit mit der Behörde um illegale Aufschüttungen auf dem Grundstück des Mannes, in Folge dessen auch seine Pferde versteigert bzw. von einem Verein versorgt werden hätten sollen. Der Niederösterreicher habe drei Mitarbeitern deswegen "eine Lehre erteilen wollen, die sie ihr Leben lang nicht vergessen", hieß es.
Salzburg: Zwei bis drei "gröbere Geschichten" im Jahr
Im Land Salzburg ist im Vorjahr ein Sicherheitskonzept samt Maßnahmenpaket entwickelt worden, das die Mitarbeiter in den Bezirkshauptmannschaften, aber auch in den auf mehrere Standorte in der Stadt Salzburg verteilten Büros des Landes besser vor Übergriffen schützen soll. "Das Konzept befindet sich seit Herbst in Umsetzung", sagte Franz Wieser, der Sprecher des Landes.
Dazu wurden einzelne Dienststellen etwa mit Alarmeinrichtungen ausgestattet. Sicherheitsschleusen wie auf Gerichten gebe es in den Bezirkshauptmannschaften und den Einrichtungen des Landes nicht. Dies wird nun aber noch einmal diskutiert. Auch Wachpersonal ist in der Landesverwaltung nicht im Einsatz. Mit einer Ausnahme: Nachdem im vergangenen Dezember 15 Tierschützer das Büro von Landesrat Sepp Schwaiger neun Stunden lang belagerten und sich mit Handschellen an Sessel ketteten um ein Gespräch zu erzwingen, wird der Zugang in die sechs Regierungsbüros in der Kaigasse von einem Sicherheitsdienst überwacht. Mittelfristig ist in dem Gebäude auch ein Zutrittssystem bei der Eingangstür vorgesehen.
Einige kritischen Situationen gab es im Parteienverkehr in Schalterbereichen des Sozial-, Jugend- und Wohnungsamtes. Die Arbeit mit teilweise schwierigen Klienten sei für die Mitarbeiter im Amt schon fordernd genug, sagte die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) am Donnerstag. "Es gibt immer wieder einmal Vorfälle, pro Jahr kommt es zu zwei bis drei gröberen Geschichten". Zuletzt habe man etwa um den Jahreswechsel ein Betretungsverbot aussprechen müssen.
Kärnten: Personalvertretung verlangt Nachbesserung
In Kärnten sollen Schutzmaßnahmen für Landesbedienstete geprüft und mögliche Verbesserungspotenziale erhoben werden. Kritik kam unterdessen von der Zentralpersonalvertretung am Amt der Kärntner Landesregierung - sie bemängelte fehlenden Schutz.
Wie Kaiser bekannt gab, sollen "alle öffentlich zugänglichen Gebäude der Landesverwaltung" einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Landesamtsdirektion wurde bereits mit der "Evaluierung und Erhebung möglicher und notwendiger Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen" beauftragt. In den Amtsgebäuden der Stadt Klagenfurt gelten künftig strengere Sicherheitsmaßnahmen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Tat in Vorarlberg sei nur "die Spitze des Eisbergs", was Aggressionen bei Kundenkontakten angeht, hieß es am Donnerstag von Gernot Nischelwitzer, dem Obmann der Zentralpersonalvertretung am Amt der Kärntner Landesregierung. Man wisse, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Angriffen gebe - "aber uns fällt auf, dass nicht einmal in sensiblen Bereichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden". Etwa im Verwaltungszentrum des Landes - obwohl hier oft eine "sehr kritische Klientel" anwesend sei, trenne die Mitarbeiter von den Klienten nicht einmal eine Glasschutzwand. Auch die Eingangsbereiche in den Bezirkshauptmannschaften seien "völlig unzureichend gesichert".
Oberösterreich: Bis 2024 Schleusen in allen BHs
In Oberösterreich sieht man nach der Bluttat an einem Vorarlberger Sozialamtsleiter keinen weiteren Handlungsbedarf. Denn es gibt bereits ein Konzept, laut dem bis 2024 alle Bezirkshauptmannschaften (BH) mit Metalldetektorbögen und Gepäcks-Röntgengeräten ausgestattet werden sollen. Dieses wird gerade ausgerollt.
Bereits 2012 hat das Land mit einer Firma einen Vertrag über zwei mobile Metalldetektorbögen abgeschlossen, die binnen sechs Stunden eingesetzt werden können. Zudem schult das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Beamten laufend im Umgang mit potenziell gefährlichen Kunden.
"Diverse Vorfälle in der Vergangenheit und auch die bereits erfolgten Personen- und Gepäckkontrollen haben gezeigt, dass solche Kontrollen heutzutage leider notwendig sind", betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Auch wenn es laut Land keinen einzelnen Anlassfall für den Start des Sicherheitskonzeptes gegeben habe. Seit Beginn der Sicherheitskontrollen seien 124.135 Personen kontrolliert und 24 Faustfeuerwaffen, 3.556 Stichwaffen sowie 399 Pfeffersprays gefunden worden.
Tirol: Schulungen und SOS-Taste
In Tirol gebe es bestehende Sicherheitskonzepte für alle Landesgebäude. Diese würden immer wieder, so auch aktuell, überarbeitet und sofern notwendig auch umgehend angepasst und aktualisiert werden, teilte Landesamtsdirektor Herbert Forster mit. Der Vorfall in Dornbirn sei zwar nicht Anlass der Überarbeitung, er werde aber jedenfalls einfließen, hieß es.
Im gebe es seit vielen Jahren regelmäßig Schulungen und Workshops für einen professionellen Umgang speziell auch mit verhaltensauffälligen Kunden. Für alle Mitarbeiter im Landhaus und auf den Bezirkshauptmannschaften mit Parteienverkehr gibt es einen Notruf am Telefon - eine SOS-Taste - mit dem ein ausgewählter Kreis an Mitarbeitern alarmiert werden kann. Zudem werden die Haupteingänge der BH-Gebäude und "weitere neuralgische Wartebereiche" mit Videokameras überwacht. Vereinzelt gebe es auch eine Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst.
Steiermark: Kameras und Pfeffersprays
Die Steiermark hat für die Sicherheit der Behördenmitarbeiter in Bezirkshauptmannschaften vor allem in den Jahren 2017 und 2018 ein Sicherheitskonzept umgesetzt, wie vom Büro von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mitgeteilt wurde. Dieses beinhaltet die Installation von rund 600 teils direkt mit der Polizei verbundenen Alarmtasten, Zugangssysteme und Überwachungskameras. Anlass waren Vorfälle in Behörden und Gerichten in der Schweiz gewesen.
Neben baulichen Maßnahmen wie die Adaption der elektronischen Schließsysteme mittels Zugangskarten sowie dem verstärkten Einsatz von Überwachungskameras wurden auch Schulungen und Begehungen mit Beamten der Landes- und Bezirkspolizeidirektionen durchgeführt. Gelehrt wurde u.a. der Umgang mit "schwierigen Kunden". Weiters wurden rund 600 Pfeffersprays ausgegeben. Polizisten instruierten Mitarbeiter im Umgang mit den Spraydosen. Das Konzept wurde in allen Bezirkshauptmannschaftsgebäuden umgesetzt.
Schützenhöfer sagte, er habe im Zuge seiner Tour durch alle steirischen Bezirkshauptmannschaften mit den Mitarbeitern an Ort und Stelle persönliche Gespräche geführt. Auch dabei sei das Thema Sicherheit und der Respektverlust gegenüber den Mitmenschen und insbesondere vor Behörden ein großes Thema gewesen. "Das ist ein gesellschaftliches Problem, das nur im Miteinander gelöst werden kann. Für mich hat die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oberste Priorität. Wir tun alles, um unsere Mitarbeiter zu schützen, aber eine 100-prozentige Sicherheit wird es bei allen Anstrengungen leider nie geben können", sagte der Landeshauptmann.
(APA)
