Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner wollen eine Änderung der Rechtslage auf europäischer Ebene. Laut den geltenden Normen hätte man den Mann nicht abschieben können.
Wien. Man solle das Thema möglichst rasch auch auf europäischer Ebene weiterdiskutieren und die Rechtslage ändern. Das erklärten am Freitag Innenministerium-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) zur Situation im Asylbereich, die durch die Tötung eines Sozialamtsleiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zutage getreten ist. Edtstadler und Wallner hatten sich zu einem Arbeitsgespräch in Bregenz getroffen.
Der im Zusammenhang mit der Tötung tatverdächtige Türke war trotz eines bis 2024 ausgesprochenen Aufenthaltsverbots illegal in den Schengenraum eingereist und stellte einen Antrag auf Asyl, wodurch er zumindest vorübergehenden Abschiebeschutz erhielt. Auch im Fall eines negativen Asylbescheids hätte dem angeblichen Kurdenkämpfer laut dem Innenministerium wohl eine Duldung zugestanden werden müssen. Die in den Fall involvierten Beamten hätten sich nach derzeitigem Stand an die Rechtslage gehalten, sagte Edtstadler.
Man müsse bei Straftätern aber dafür sorgen, dass der Schutzstatus wegfalle und dann rasch eine Abschiebung erfolge, erklärte sie. Man prüfe, wie bei Wiedereinreisenden Verfahren beschleunigt werden könnten. Man wolle hier alle Möglichkeiten ausschöpfen und im Rahmen des Verfassungsbogens nach Lösungen suchen. Zudem setze man sich auf Europaebene für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen ein.
Die Situation sei keine leichte, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt bleiben müssten, „aber wir können uns damit nicht abfinden“, erklärte Edtstadler. Die Situation sei mehr als unbefriedigend, meinte Landeshauptmann Wallner. In dem Fall habe es sich um eine „Ausnützung des Asylrechts“ gehandelt, einen Versuch, über das Asylrecht zurück in den Schengenraum zu kommen. „Übrig bleibt ein großes Unverständnis bei mir und in der Bevölkerung“, sagte Wallner und drängte auf Änderungen. Hier gebe es eine Lücke. „Hier muss man den Minister in der Frage auch unterstützen“, meinte Wallner zu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Neuer Polizeieinsatz
Indes sorgte am Freitag ein neuerlicher Polizeieinsatz im Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn für Aufregung. Laut Exekutivangaben hatte der Bruder des Tatverdächtigen in der Früh das Gebäude betreten. Mitarbeiterinnen erkannten den Mann und alarmierten die Einsatzkräfte.
Diese waren in kurzer Zeit an Ort und Stelle und befragten den Mann. „Er wollte ein Schriftstück auf der BH abholen“, erklärte ein Polizeisprecher. Der Mann habe sich aber ruhig verhalten und sei unbewaffnet gewesen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2019)
