Mehr Transparenz: Die Bürgermeister von St. Pölten und Klosterneuburg verraten, für welche Zwecke sie Fördermillionen ausgeben.
Was passiert eigentlich mit den Fördermillionen, die Österreichs Kommunen zu vergeben haben? Bekommt der lokale Judoklub mehr öffentliches Geld als der Brauchtumsverein – oder ist es umgekehrt? Zwei Bürgermeister gehen ab sofort mit dem Suchscheinwerfer durch den Förderdschungel. Und reden darüber, am Mittwoch im Wiener Café Stein – vor Journalisten.
Warum nun ausgerechnet der Ortschef von St. Pölten, Matthias Stadler (SPÖ), und jener von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), ihre Leidenschaft für Transparenz entdecken, ist rasch erklärt: Stadler ist Präsident, Schmuckenschlager Vizepräsident des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). Und dieses hat nun ein Visualisierungstool für das Internet entwickelt.
Ein Tool, das mehr kann, als man bisher erwarten durfte: Zuletzt konnten Gemeinden ihre Einnahmen und Ausgaben auf www.offenerhaushalt.at bekannt geben. Mehr als die Hälfte der 2100 Gemeinden machen da mit. Neu ist der sogenannte Transparenz- und Förderbericht. Dieser ist (inklusive diverser Grafiken) unter oben genannter Adresse öffentlich einsehbar. Für alle, die wissen wollen, was mit ihrem Steuer- bzw. Gebührengeld passiert.
Dass vorerst nur St. Pölten und Klosterneuburg mitmachen, ist natürlich mager. Stadler spricht von einem Anfang: „Desto mehr künftig mitmachen, desto mehr Druck entsteht auf andere, auch mitzumachen.“ Schmuckenschlager: „Je mehr mitmachen, desto eher kann man sich als Bürger einen Vergleich unter den Städten holen.“
Apropos Vergleich: Die Basisdaten sehen bei den Musterstädten so aus: Die niederösterreichische Landeshauptstadt vergab bei einem Budget von 203 Mio. Euro 2017 circa 8,7 Mio. an Förderungen. Und zahlte 40 Mio. an Transfers (öffentliche Gelder, die der Gemeinde zugeteilt werden, aber in der Landeskasse landen, etwa um Spitäler zu finanzieren). Klosterneuburg, Budget: 82 Mio., vergab 2,8 Mio. Förderungen (15,3 Mio. Euro Transfers).
War da nicht noch etwas? Natürlich: die – nur mäßig mit Daten gefütterte – Transparenzdatenbank. Doch diese biete weit weniger Einblick als die Tools, so KDZ-Prokurist Thomas Prorok. Und: „Für uns als Forscher ist die Transparenzdatenbank ein schwarzes Loch.“ Das sagen allerdings nicht nur Forscher.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2019)