Türkische Doppelstaatsbürger: Betroffene fordern Geld zurück

Weil sie mehrere Tausend Euro Ausgaben hatten, um ihre Unschuld zu beweisen, fordern nun die ersten zwei Betroffenen die Rückerstattung ihrer Kosten und drohen den Behörden mit einer Amtshaftungsklage. Tausende weitere dürften ähnliche Ansprüche stellen.

Archivbild: Reisepässe in der österreichischen Staatsdruckerei
Archivbild: Reisepässe in der österreichischen Staatsdruckerei
Zehntausende Österreicher türkischer Herkunft wurden zuletzt beschuldigt, unerlaubterweise auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach sogenannte Feststellungsverfahren gegen angebliche illegale Doppelstaatsbürger türkischer Abstammung auf Basis einer Wählerevidenzliste nicht zulässig sind, wollen nun die ersten Betroffenen ihre Ausgaben zurück. Der Wiener Rechtsanwalt Kazim Yilmaz fordert von den zuständigen Abteilungen des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien für zwei seiner Mandanten die Rückerstattung der entstandenen Kosten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2019)

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