Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Ausweisung rechtens ist. Das Innenministerium will die Familie "so bald wie möglich" abschieben. Zuständig ist die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck.
Der Ausweisungsentscheid des Asylgerichtshofs gegen Arigona Zogaj und ihre Familie ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag bekannt gegeben. Nun soll die Abschiebung "so bald wie möglich" stattfinden, sagt das Innenministerium. "Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", so Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).
Die Bezirkshauptmannschaft - die zuständige fremdenpolizeiliche Behörde - wird die Familie demnächst zur Ausreise auffordern. Man wolle ihr eine "angemessene Frist" einräumen, um selbstständig auszureisen, so Bezirkshauptmann Peter Salinger: "Die Familie soll ihre persönlichen Angelegenheiten regeln können - wie etwa den Schulabschluss."
Sollte die Familie der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, werde es eine Abschiebung geben, so Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia. Ausgewiesen werden können nur alle Familienmitglieder zugleich, hatte es bereits in der Entscheidung des Asylgerichtshofs geheißen.
Kein Einspruch mehr möglich
Arigona Zogaj kann nun noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befassen. Allerdings ändere dies nichts daran, dass eine Ausweisung rechtlich zulässig ist, so der VfGH. Sollte Arigona Zogaj das Land nicht freiwillig verlassen, kann die Fremdenpolizei eine Abschiebung durchführen. Einsprüche dagegen seien nun nicht mehr möglich.
Unberührt von der Entscheidung ist die Frage eines eventuellen humanitären Bleiberechts für die Familie, das die Asylbehörden vergeben können. Ein solcher wurde allerdings bereits in der Vergangenheit vom Innenministerium abgelehnt. Außerdem muss sie laut Verfassungsgerichtshof zunächst das Land verlassen.
Am Montag hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerden der Familie Zogaj abgelehnt und den Weg für eine Abschiebung freigemacht. Im Folgenden die Reaktionen auf diese Entscheidung. (c) APA (RUBRA)
"Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof beim Bundeskanzleramt haben korrekt gearbeitet. Arigona Zogaj muss Österreich verlassen."Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
"So bald wie möglich". Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia zum Zeitpunkt der Abschiebung. (c) APA (HOPI MEDIA)
"Nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass die Ausweisung der Familie Zogaj nicht verfassungswidrig ist, muss es zu einer sofortigen Abschiebung kommen", forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
"Mit dem Urteil habe ich fast gerechnet." Pfarrer Josef Friedl, der die Familie Zogaj über Jahre unterstützt hat. (c) APA (ROBERT JAEGER)
"Dieses Urteil ist Beispiel dafür, wie Integrationspolitik nicht sein sollte. Es ist traurig, dass in Fällen wie bei der Familie Zogaj die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt". Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe, die die Familie Zogaj über Jahre betreut hat, drückt sein "tiefstes Bedauern" aus. (c) APA (Georg Hochmuth)
"Heute, nach dem enttäuschenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes, sind der Bundespräsident und der Bundeskanzler gefordert: Arigona Zogaj und ihre Familien müssen ein humanitäres Bleiberecht erhalten." Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
"Mittlerweile ist die Zahl der Behördenverfahren rund um die Familie Zogaj schon dreistellig, wie aus dem Innenministerium zu erfahren ist. Hier entstehen der Republik und damit dem Steuerzahler unglaubliche Verfahrenskosten und das in einem sonnenklaren Fall. Jetzt muss Schluss sein mit dieser Verzögerungstaktik und die Abschiebung eingeleitet werden", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. (c) Clemens Fabry
"Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Verweigerung des Bleiberechts, weil sie mit ihrem Gesetz integrierten Familien den Verbleib im Land bewusst und absichtlich verweigert."Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen (c) APA (GEORG HOCHMUTH)
"Damit hat ein jahrelanges Verwirrspiel ein rechtsstaatlich ordnungsgemäßes Ende gefunden."FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (c) APA (Georg Hochmuth)
"Wer sich nicht integriert, wer strafffällig wird, wer illegal im Land ist, wer einen negativen Asylbescheid hat und wer die Dublin-Abkommen und Verordnungen bricht, hat in Österreich nichts mehr verloren."BZÖ-Chef Gerald Grosz (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
"Auf Tatsache dieser Entscheidung hat leider eine Ausreise Arigona Zogajs zu erfolgen."SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim (c) Clemens Fabry
"Es ist beschämend und unwürdig für einen Rechtsstaat, dass sich voll integrierte Familien mit jahrelangen Asylbescheidsverfahren herumschlagen müssen, um nach Jahren der Integration weggeschickt zu werden." SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi (c) Clemens Fabry
"Die Behörden müssen nun die Abschiebung durchführen. Die Zogajs und die Asylanwälte sind dem Rechtsstaat und der österreichischen Bevölkerung lange genug auf der Nase herumgetanzt." Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Ein vom Asylrecht legitimierter Aufenthalt ist nicht die einzige Möglichkeit eines rechtskonformen Verbleibs der Familie in Österreich. Jetzt muss nach menschlichen Lösungsoptionen gesucht werden."Rudi Anschober, Landessprecher der oberösterreichischen Grünen (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
''Sofortige Abschiebung''
VfGH: "Beharrliche Missachtung der Vorschriften"
Der VfGH hat zuvor geurteilt, der Asylgerichtshof habe weder grundrechtswidrige Gesetzesauslegungen vorgenommen noch seien bei der Beurteilung Fehler unterlaufen. Im Falle einer Rückkehr in den Kosovo könne außerdem nicht davon ausgegangen werden, dass der Familie die Existenzgrundlagen entzogen seien. Der Spruch bedeutet, dass die Ausweisung, die bis zum Ende des VfGH-Verfahrens aufgeschoben worden war, durchgeführt werden kann.
Im Fall von Arigona Zogaj selbst sieht der VfGH deren Integration zwar als "unbestritten" an, allerdings sei dies nur möglich gewesen, weil sich die im Jahr 2002 eingereiste Beschwerdeführerin einer von ihr nicht bekämpften "und daher rechtskräftigen Ausweisung" im Jahr 2004 widersetzt habe. Arigona Zogaj hätte also - bei gesetzmäßigem Verhalten - bereits 2004 Österreich verlassen müssen, so die Argumentation der Höchstrichter: "Sie musste wissen, dass sie möglicherweise in Österreich nicht bleiben kann."
Die Verfassungsrichter teilen auch die Ansicht des Asylgerichtshofes, "dass ein alleine durch beharrliche Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privat- und Familienleben) bewirken kann". Eine andere Auffassung würde sogar zu einer "Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen", so die Verfassungsrichter.
Zogaj-Anwalt enttäuscht
Der Anwalt, der Familie, Helmut Blum, sagte in einer ersten Stellungnahme, er sei von der Bestätigung der Ausweisung durch den Verfassungsgerichtshofs enttäuscht, "da doch gute Argumente vorlagen, dass die Familie subsidiären Schutz erhalten bzw. aufgrund der vorliegenden guten Integration die Ausweisung für unzulässig erklärt werden hätte können". Die Entscheidung des Höchstgerichts sei aber "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen". Blum will nun mit der Familie die Konsequenzen aus dem Erkenntnis erörtern und die Familie entsprechend beraten.
Der Fall der Familie Zogaj sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. 2002 war die Familie ins Land gekommen und mit allen Asylanträgen gescheitert. 2007 sollte die Abschiebung stattfinden, Arigona Zogaj tauchte unter. Wegen psychischer Probleme durften Arigona und ihre Mutter vorerst im Land bleiben, Anfang 2009 kamen die bereits abgereisten Brüder nach Österreich zurück. Neuerliche Asylanträge der Familie blieben erfolglos.
Im Mai 2001 flüchtet Arigonas Vater Dzevat Zogaj aus dem im Krieg zerstörten Kosovo und reist illegal nach Österreich ein. Obwohl sein Asylantrag im Mai 2002 abgelehnt wird, bleibt er weiter in Österreich. Im September 2002 wandern Dzevat Zogajs Frau Nurie und die fünf gemeinsamen Kinder - ebenfalls ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung - nach Österreich ein. Auch sie stellen einen Asylantrag, der allerdings im November 2002 abgelehnt wird. (c) AP (Visar Kryeziu)
Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält den Ausweisungsbescheid. Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen zweiten Asylantrag. Im Dezember 2003 lehnt der Verfassungsgerichtshof eine Asylbeschwerde ab. (c) APA/MANFRED FESL (MANFRED FESL)
Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt die Ausweisung. Familie Zogaj legt beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Im März 2005 wird die Beschwerde abgelehnt, die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert die Familie ultimativ zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf. (c) Die Presse (Alois Huemer)
Anfang Mai 2005 stellt die Familie Zogaj bei der Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen. Das Innenministerium lehnt diese im September 2005 und die Berufung der Familie im Mai 2007 ab. (c) Die Presse (Alois Huemer)
Um auf das Schicksal der Familie Zogaj aufmerksam zu machen, starten die Schulkollegen von Arigona Zogaj gemeinsam mit der Gemeinde Frankenburg eine Unterschriftenaktion. Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die Familie bleiben kann. (c) APA (Rudi Brandstätter)
Im Juli 2007 bringt die siebenköpfige Familie beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen ihre Abschiebung ein. Die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) stimmt der Rückführung der Familie in den Kosovo zu. (c) APA (Rudi Brandstätter)
Am 26. September handeln Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP) einen Kriterienkatalog zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltstitels aus. Am selben Tag wird die Familie Zogaj von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Die 15-jährige Arigona ist aber spurlos verschwunden. (c) AP (Hans Punz)
Während Vater Dzevat und die anderen vier Kinder in den Kosovo geflogen werden, darf Arigonas Mutter Nurie in Österreich bleiben, um nach ihrer Tochter zu suchen. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)
Am 30. September taucht ein Brief von Arigona auf. Sie schreibt, dass sie sich nicht lebend der Polizei stellen werde, wenn ihre Familie nicht nach Österreich zurückkommen darf. (c) AP (Reinhard Hörmandinger)
Am 1. Oktober versammelt sich die oberösterreichische Landesregierung und appelliert einstimmig an Innenminister Platter, den Fall Zogaj wieder aufzunehmen. Im Hinblick auf die jüngst präsentierten Bleiberechtskriterien soll der Fall neu beurteilt werden. VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer vereinbart mit Platter, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes abzuwarten. Arigona und ihre Mutter dürfen vorerst bleiben. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Am 5. Oktober wird dem ORF eine Videobotschaft von Arigona Zogaj zugespielt. Darin sagt die 15-Jährige, sie wolle erst aus ihrem Versteck kommen, wenn ihre Geschwister zurückkehren dürfen. Auch ihre Selbstmorddrohung bekräftigt Arigona. Ein Leben im Kosovo sei für sie unvorstellbar, weil sämtliche Perspektiven fehlen würden. (c) ORF / Im Bild die 15-jaehrige Arigona Zogaj, die seit fast zwei Wochen verschwunden ist. Heute wurde dem ORF-Landesstudio Oberoesterreich ein Amateurvideo zugespielt, in dem das Maedchen in ihrem Versteck darum bittet, dass ihre Familie wieder zusammen in Oesterreich leben darf. - Zusammenfassungen des Videos gibt es heute in allen Ausgaben der ãZIBÒ sowie in ãHeute in ÖsterreichÒ um 17.10 Uhr in ORF 2.
Am 6. Oktober findet in Frankenburg eine Demonstration für die Familie Zogaj statt. Nach Angaben der Polizei nehmen rund 500 Menschen daran teil, die Veranstalter sprechen von mehr als 1500 Teilnehmern - allen voran Prominente wie der Entertainer Alfons Haider und der Schriftsteller Franzobel sowie Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen. (c) APA (Rudi Brandstätter)
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer spricht sich am 7. Oktober für eine menschliche Lösung aus und bietet Arigona ein Gespräch unter vier Augen an. Das Innenministerium rechtfertigt sein bisheriges Vorgehen in einer Pressekonferenz und pocht unter anderem erneut darauf, dass "mehrere Familienmitglieder mit dem Gesetz in Konflikt" geraten seien. (c) APA (Rudi Brandstätter)
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer gibt bekannt, dass er am Vorabend ein persönliches Gespräch mit Arigona Zogaj geführt hat. Das Mädchen befinde sich in der Obhut von Josef Friedl, dem Pfarrer der Gemeinde Ungenach. Friedl sagt, Arigona habe "sehr schnell Vertrauen" zu ihm gefunden. Er habe sie in Wien abgeholt und ins Pfarrheim von Ungenach gebracht. Körperlich gehe es Arigona gut, berichtete Friedl, psychisch sei sie Schwankungen unterworfen. (c) APA (Robert Jaeger)
Am 16. Oktober kehrt Arigona unter großem Medienandrang in die Schule zurück: "Ich bin voll froh, dass ich wieder da bin", sagt die 15-Jährige. EPA (Helmut Fohringer)
Nachdem Pfarrer Friedl Arigona zwei Wochen lang betreut hat, spricht er von "Folter": Dass das Mädchen noch immer von seinen Geschwistern und dem Vater getrennt ist, sei "menschliche Grausamkeit", betonte der Geistliche aus Ungenach. Das Mädchen werde durch den Alltag zwar abgelenkt, die Angst vor der Abschiebung sei aber nicht weg, erklärte Friedl. Die Telefonate mit ihren kleinen Geschwistern im Kosovo seien für Arigona sehr bedrückend: "Man wartet darauf, dass sie zusammenbricht und wieder in den Kosovo geht." EPA (Rubra)
Der Verfassungsgerichtshof legt neue Kriterien für das Bleiberecht fest. Außerdem leitet er ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen. In den meisten Fällen ist bei solchen Verfahren eine Aufhebung der Gesetzespassagen die Folge. Die Verfassungsrichter sind der Meinung, dass es im Hinblick auf die Menschenrechtskonvention verfassungswidrig sei, dass Betroffene kein Antragsrecht auf Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen haben, sondern davon abhängig sind, ob die Behörde von sich aus tätig wird oder nicht. APA (Robert Jäger)
Vorwürfe werden laut, dass das Innenministerium - u.a. mit Besuchen durch Rückkehrberater und Geldangeboten - Druck auf Arigona und ihre Mutter ausübt, in den Kosovo zurückzukehren. Das Innenministerium dementiert. Diakonie-Chef Michael Chalupka übt Kritik und meint: "Barbarei darf nicht zur Normalität werden." Die Grünen sprechen von "psychologischer Kriegsführung". EPA (Robert Jaeger)
Der Verfassungsgerichtshof weist die Beschwerde der Familie Zogaj gegen die Verweigerung der Erstniederlassungsbewilligung ab - stellt aber klar, dass dies nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Denn die Entscheidung über das humanitäre Aufenthaltsrecht habe Platter zu treffen. Dieser entscheidet gegen die Verhängung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Arigona. AP (Ronald Zak)
Arigona und Nurie Zogaj werden schriftlich dazu aufgefordert, zu Ferienbeginn Anfang Juli das Land zu verlassen. Maria Fekter (ÖVP) ist mittlerweile neue Innenministerin. Ein medizinisches Gutachten sagt, dass Nurie Zogaj medizinische Hilfe braucht. Erik Buxbaum, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, glaubt, dass die Abschiebung frühestens nach einem halben Jahr erfolgen kann. (c) APA (Rubra)
Mit diesem Tag - der letzte Schultag Arigonas im Polytechnikum - läuft die ursprüngliche Gnadenfrist für die Familie Zogaj ab.Seither wurden das 16-jährige Mädchen und seine Mutter wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Nurie Zogaj in Österreich geduldet. (c) APA (Helmut Fohringer)
Der Antrag auf Schülervisa für die jüngeren Geschwister Albin und Albona Zogaj wird abgelehnt. (c) APA/MANFRED FESL (MANFRED FESL)
Arigonas Geschwister wollen illegal nach Österreich reisen. In Ungarn werden sie an der EU-Außengrenze zu Serbien aufgegriffen. Grund für die Flucht sei ihre ausweglose Situation und die Trennung von der Mutter gewesen.Sie verbringen Weihnachten im Erstaufnahmelager Békéscsaba, knapp 100 Kilometer von der südostungarischen Stadt Szeged entfernt.
Alle Geschwister von Arigona Zogaj befinden sich wieder in Österreich. Alfred (18) ist mit den beiden jüngeren Geschwister Albin und Albona am 11. Jänner aus Ungarn nach Österreich gekommen (Im Bild: Arigona, Mutter Nurie, Alfred, Albin und Albona). Sein Bruder Alban (19), der mit einer in Österreich als Flüchtling anerkannten gebürtigen Kosovarin verheiratet ist, folgte in der Nacht auf 13. Jänner. Alle haben mittlerweile Asylanträge gestellt, die älteren Brüder wurden bereits von Beamten des Innenministeriums einvernommen. (c) APA (MANFRED FESL)
Die beiden älteren Brüder von Arigona, der 18-jährige Alfred und der 20-jährige Alban (Bild), haben sich entschlossen, Österreich zu verlassen. Es habe keinen Druck der Behörden gegeben, sagt Anwalt Helmut Blum. Im September versuchen sie erneut, nach Österreich zu gelangen, verlassen das Land aber wieder. (c) APA (REINHARD HOERMANDINGER)
Anfang 2010 wird Arigona Zogaj 18 Jahre alt und damit volljährig. Das heißt, dass sie nun allein in den Kosovo abgeschoben werden kann. (c) EPA (Werner Dedl)
Der Asylgerichtshof lehnt die Beschwerden gegen den abgelehnten Asylantrag ab; Anwalt Blum kündigt einen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Der VfGH gibt dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Die Ausweisung Arigonas, ihrer Mutter und ihrer beiden Geschwister wird bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt. (c) Michaela Bruckberger
Der Verfassungsgerichtshof urteilt, dass die Ausweisung von Arigona Zogaj verfassungskonform ist. Damit endet der Aufschub der Abschiebung. Wenig später erhalten sie ein Schreiben der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Aufforderung, das Land zu verlassen. (c) APA/MANFRED FESL (MANFRED FESL)
Die Entscheidung löst eine Welle der Proteste aus, die in einer Kundgebung auf dem Heldenplatz gipfeln. Zwischen 7000 (Polizei) und 20.000 (Veranstalter) Personen haben sich vor dem Bundeskanzler- und Präsidentenamt versammelt, um für die Familie zu demonstrieren. (Mehr ...)
An diesem Tag endet das Schuljahr in Oberösterreich - der Termin wurde als Ende der Gnadenfrist für Arigona, ihrer Mutter Nurie sowie der Geschwister Albin und Albona vereinbart. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Die Familie reist in den Kosovo aus. Um den am Flughafen Wien erwarteten Medienrummel zu umgehen, beginnen die Zogajs ihren Rückflug in Salzburg. Über Wien fliegt Arigona mit ihrer Mutter und ihren beiden jüngeren Geschwistern nach Pristina. (c) APA/Neumayr/MMV (Neumayr/MMV)
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck bescheidet die Visum-Anträge der mittlerweile geschiedenen Mutter Nurie, Arigonas und der jüngeren Geschwistern Albin und Albona positiv. Zwei Tage später kehrt die Familie wieder nach Österreich zurück. (c) APA/MANFRED FESL (MANFRED FESL)
Arigona, Albin und Albona erhalten Visa mit Niederlassungsbewilligung. Ihre Mutter hat den Bescheid bereits Ende 2011 bekommen. (c) APA (Roland Schlager)
In Salzburg gestartet, in Wien umgestiegen: Arigona Zogaj ist mit zwei Geschwistern und ihrer Mutter in den Kosovo geflogen. Die Medienhatz vor der Abreise war "abscheulich", sagt die Volkshilfe.
Freiwillige Ausreisen würden auch in anderen Fällen nicht kommentiert, heißt es aus dem Innenministerium. Vizekanzler Pröll betont noch einmal, dass für die Familie "die selben Regeln wie für alle anderen" gelten würden.
Für Asylwerber ohne Aussicht auf einen positiven Bescheid gibt es eine Unterstützung durch den Staat. Die Zahl der Ausweisungen ist im Jahr 2009 stark angestiegen.
Kriminelle Scheinasylanten, die den Staat ausnutzen und ihn an der Nase herumführen - die Familie Zogaj sieht sich mit vielen falschen Gerüchten konfrontiert, sagt die Volkshilfe.
Am heutigen letzten Schultag hat Arigona eine Bestätigung bekommen, im Falle eines Schülervisums wieder in der Schule aufgenommen zu werden. In der kommenden Woche wird die Familie in den Kosovo reisen.
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