Fekter: "Gebe keine Tipps zur Scheinehe"

FPÖ-Chef Strache wirft Innenministerin Fekter vor, Arigona Zogaj öffentlich einen Tipp zur Scheinehe gegeben zu haben. Laut Grünen-Chefin Glawischnig wurde die Familie Zogaj "politisch zerstört".

Innenministerin Maria Fekter bei der Debatte im Nationalrat
Innenministerin Maria Fekter bei der Debatte im Nationalrat
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Bei einer Debatte zum Sicherheitsbericht 2008 war die Familie Zogaj am Mittwoch auch Thema im Nationalrat. Die Grünen verlangten mit einem Transparent: "Arigona soll bleiben". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Innenministerin Maria Fekter (V) vor, der aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen öffentlich einen Tipp zur Scheinehe gegeben zu haben.

"Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise", betonte hingegen Fekter. Sie sei auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Auf Journalistenfragen habe sie lediglich alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt - und dabei auch die Möglichkeit einer Ehe genannt. Allerdings gilt hier ohnehin der Passus, dass die verheiratete Person 21 Jahre alt sein muss, um nach Österreich zu kommen. Arigona Zogaj ist jedoch erst 18.

Grüne: Koalition für Situation verantwortlich

Die Grünen zeigten sich bestürzt, dass die Zogajs nach dem Urteil des VfGH das Land verlassen müssen: "Die Zogajs gehören zu uns, sie sollen hier bleiben", meinte Menschenrechtssprecherin Aleva Korun. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte schon am Beginn der Tagesordnung die Koalitionsparteien für die Situation verantwortlich gemacht. "Die Gesetze, die so eine Situation produziert haben, haben sie mitbeschlossen." Die Politik habe sich die Familie Zogaj ausgesucht, "um Härte zu demonstrieren", kritisierte Glawischnig: "Diese Familie wurde politisch zerstört."

FPÖ-Chef Strache nannte die Zogajs "Asylbetrüger". Glücklicherweise habe der Verfassungsgerichtshof der freiheitlichen Linie stattgegeben. Verärgert gab er sich über die Innenministerin und deren Reaktion auf den Spruch der Höchstrichter: "Dann kommen sie daher und geben auch noch gute Ratschläge und Tipps." Auch die Grünen attackierte Strache frontal: "Die Grünen würden am liebsten die Ehrenstaatsbürgerschaft der Familie Zogaj verleihen." 

Die Koalition verantwortlich machte auch das BZÖ. Dessen Sicherheitssprecher Peter Wesetenthaler sieht die Causa nämlich durch das Scheitern der Regierungspolitik im Fremdenrecht begründet. Dass es möglich sei, 112 Anträge einzubringen, die allesamt abgelehnt worden seien, glaubt er in der Verantwortung der Koalition. "Da kann die Frau Zogaj gar nichts dafür."

(APA)

Lesen Sie mehr zum Thema
Kommentar zu Artikel:

Fekter: "Gebe keine Tipps zur Scheinehe"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen