Rauchen im Lokal: Schon mehr als 3000 Anzeigen

Im Vorjahr gab es bereits 654 Strafen, viele Verfahren sind noch im Laufen. Grüne kritisieren Ineffizienz.

Wien. Die Übergangsregelung ist vorbei, jetzt trifft das Rauchergesetz Gastwirte mit voller Härte: Sie können sich nicht mehr darauf ausreden, ohnehin einen abgetrennten Raum für Raucher einrichten zu wollen. Doch auch schon in der Übergangszeit sind teilweise empfindliche Strafen für Verstöße gegen das Rauchergesetz eingehoben worden.

Gesundheitsminister Alois Stöger hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen die entsprechenden Zahlen veröffentlicht. Demnach gab es im Jahr 2009 mehr als 3000Verfahren, von denen 654 auch schon rechtskräftig abgeschlossen wurden (siehe Grafik). In 971Fällen gibt es einen Strafbescheid der ersten Instanz.

Regional zeigen sich da deutliche Unterschiede. Die meisten Verfahren laufen in Wien, aber auch in Tirol und in der Steiermark müssen Gastwirte mit empfindlichen Strafen rechnen. Kaum verfolgt werden Verstöße dagegen in Salzburg: Ganze vier Verfahren haben in diesem Bundesland im Vorjahr stattgefunden, rechtskräftigen Bescheid gibt es dort noch gar keinen. Das dürfte allerdings weniger an den Behörden liegen, die ja von sich aus das Rauchergesetz nicht kontrollieren, sondern nur auf Anzeigen reagieren. Und in anderen Bundesländern dürfte es eben mehr selbst ernannte Rauchersheriffs geben.

Gefragt haben die Grünen ebenso nach der durchschnittlichen Strafhöhe. Und auch da gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während die steirischen Behörden mit 20 bis 150Euro auskamen, wurden in Tirol auch schon Strafen bis zu 1000 Euro verhängt.


„Lawine von Anzeigen“

Die Grünen zweifeln aufgrund dieser Zahlen jedenfalls an der Umsetzung des Tabakgesetzes. „Schon jetzt sind die Behörden mit der Bearbeitung der Anzeigen nicht nachgekommen“, sagte Parteichefin Eva Glawischnig zur „Presse“. „Österreich wird in einer Lawine von Anzeigen untergehen. Mangels Personals und präzisen Gesetzes werden diese kaum Folgen haben.“ Einzige Lösung aus Sicht der Grünen: ein generelles Rauchverbot.

Gesundheitsminister Alois Stöger will auf die Einhaltung der Bestimmungen und die Vollziehung des Gesetzes pochen. Er hat angeordnet, dass die Bezirksbehörden ihm alle Fälle vorlegen müssen, in denen sie keine Strafe verhängt haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2010)

Kommentar zu Artikel:

Rauchen im Lokal: Schon mehr als 3000 Anzeigen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen