Flugrettung: ÖAMTC-Einspruch gegen Ausschreibung

Eine "Reihe von Interessenten" hat sich beim Innenministerium um die Flugrettung beworben, doch der bisherige Vertragspartner, der ÖAMTC, will die Frage des Finanzierung noch geklärt wissen.

Flugrettung Hubschrauber OeAMTC
Flugrettung Hubschrauber OeAMTC
Der ÖAMTC will weiterhin in der Flugrettung aktiv sein. – (c) APA (Oeamtc)

Der Streit ums Geld für die Flugrettung dürfte auch nach der Ausschreibung einiger Standorte durch das Innenministerium weiter gehen. Bis zum Ende der Einreichfrist am Montag dieser Woche habe "eine Reihe von Interessenten" ihre Angebote unterbreitet, sagte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Doch der bisherige Vertragspartner des Bundes, der ÖAMTC, ist mit der Ausschreibung unzufrieden und hat beim Bundesvergabeamt (BVA) Einspruch eingelegt, sagte der Sprecher des Clubs, Ralph Schüller. Bis die Entscheidung vorliegt, hat das Ministerium zugesichert, keine Vergabe vorzunehmen. Die Frist des BVA läuft bis 27. September.

Bei dem Streit geht es um die Frage der Finanzierung: "Der ÖAMTC ist der Meinung, dass es sich um einen Dienstleistungsauftrag handelt, wir meinen, es geht um eine Konzession", sagte Gollia. Dabei handle es sich rein um die Berechtigung, Rettungsflüge durchführen zu dürfen. Die Finanzierung müssten die Länder, die Sozialversicherungsträger und die Betreiber untereinander aushandeln.

Laut ÖAMTC müsste der Auftraggeber aber auch bei einer Konzession dem Auftragnehmer exklusive Rechte einräumen, die etwa das wirtschaftliche Überleben des Betreibers absichern. "Das kann der Bund aber nicht gewährleisten, weil die Flugrettung Länderkompetenz ist", sagte Schüller. Das Innenministerium vertritt eine andere Rechtsmeinung. "Das ist noch nicht ausdiskutiert", hieß es dort.

(APA)

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