Nowak: "Teils menschenrechtswidriges" Fremdenrecht

Der UN-Sonderbeauftragte Manfred Nowak übt im Zusammenhang mit der Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen massive Kritik an Österreichs Gesetzen, Politikern und Polizei.

AIDS 2010: PRESSEKONFERENZ MIT NOWAK
AIDS 2010: PRESSEKONFERENZ MIT NOWAK
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Äußerst scharfe Kritik an den österreichischen Gesetzen, Politikern und der neuerlichen Abschiebung von Kindern in den Kosovo hat UN-Sonderbeauftragter Manfred Nowak geübt. Österreichs Fremdenrecht sei "menschenunwürdig und teils menschenrechtswidrig", sagte Nowak beim "Runden Tisch" des ORF Donnerstagabend anlässlich der umstrittenen Abschiebung zweier achtjähriger Mädchen in den Kosovo. Er appellierte an die Politik, innezuhalten und "nachzudenken" und nicht ständig die Gesetze zu verschärfen, um "xenophoben" Politikern "nach dem Mund zu reden".

Im konkreten Fall bemängelte er auch das Vorgehen der Behörden als "nicht verhältnismäßig". Die beiden kosovarischen Mädchen und ihr Vater wurden im Morgengrauen abgeholt und abgeschoben, während sich die Mutter in stationärer psychiatrischer Behandlung in Wien befindet.

Nowak verwies auf die Kinderrechtskonvention, laut der Interessen und Bedürfnisse von Kindern immer vorrangig zu berücksichtigen sind. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Er kritisierte auch, dass die Spezialeinheit Wega für solche Einsätze herangezogen werde.

Die Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Michaela Kardeis, argumentierte das damit, dass die Wega besonders auf "sensible" Einsätze geschult sei.

(APA)

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