Im Tierschützer-Prozess von Wiener Neustadt wurde nun jene verdeckte Ermittlerin befragt, die sich unter dem Namen "Danielle Durand" eingeschleust hatte.
Eieinhalb Tage ist die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" im Wiener Neustädter "Tierschützer-Prozess" mit Spannung erwartet worden - am Donnerstagnachmittag war es dann soweit. 13 Tierschützer müssen sich in dem Verfahren seit März unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten.
Die Befragung der Ermittlerin fand nun am Donnerstag - dem mittlerweile 63. Prozesstag - wie angekündigt im Nebenraum kontradiktorisch statt. Die kontradiktorische Einvernahme findet "schonend", weil von den übrigen Prozessteilnehmern abgesondert, statt. Bild und Ton wurden in den Verhandlungssaal übertragen. Die gewonnenen Erkenntnisse brachten aber wenig Aufregendes zutage: Strafrechtlich Relevantes hat die Zeugin offensichtlich nie gehört, gesehen oder gelesen.
"Ziel, gefährliche Angriffe abzuwenden"
Im Internet habe die von April 2007 bis Juli 2008 als Französisch-Studentin getarnte Agentin von den wöchentlichen Demonstrationen vor Kleider Bauer erfahren und sich über die Lebens- und Denkweise der Veranstalter informiert. Richterin Sonja Arleth wollte daraufhin wissen, worin dabei der Zusammenhang mit den Anschlägen bestanden habe, welche die Soko aufklären sollte. "Diese Frage kann ich nicht beantworten", so die Zeugin. Sie wisse auch nicht, ob bestimmte Personen ins Auge gefasst wurden. "Mein Auftrag war es, gegen unbekannte Täter verdeckt zu ermitteln. Ziel war es, gefährliche Angriffe abzuwenden", sagte sie wie schon ihr polizeilicher "Führer" am Vortag.
Inwieweit habe man erwartet, Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr bei den Demos zu gewinnen, fragte die Richterin. "Ich versteh' die Frage nicht ganz", war die Antwort. Es habe die Möglichkeit bestanden, dass die Aktivisten dort gefährliche Angriffe planen, sich absprechen - etwa für "Jagdstörungen, Tiertransporterblockaden....und andere Straftaten", führte sie dann weiter aus und erntete damit Johlen im Saal.
"Kein sexuelles Verhältnis" zu Angeklagtem
Auch bei Besprechungen im Büro des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) - laut Strafantrag die "Kommandozentrale" der kriminellen Organisation - sei sie gewesen. Während ihrer Anwesenheit wurden dort u.a. Transparente gemalt, Buttons gebastelt und Unterlagen kuvertiert, so die Zeugin.
Ein Nahverhältnis zu dem Zweitangeklagten, über das dieser mit Medien gesprochen hatte, bestritt "Durand": "Es gab kein sexuelles Verhältnis, wie es in den Medien berichtet worden ist", betonte die Frau. Die Berichte darüber seien kränkend und diffamierend.
Tumulte um Platzkarten im Saal
Begonnen hatte der Verhandlungstag mit jeder Menge Streit und Unterbrechungen. Ein Grund war die hohe Zahl an anwesenden Polizei- und HAK-Schülern, was für Verteidigung und Beschuldigte einem "De Facto-Ausschluss" der Öffentlichkeit gleichkam.
Die Richterin wies dies zurück: Platzkarten würden "lediglich nach zeitlichem Einlangen" ausgegeben. Das sei "Justizverwaltungssache". Auch eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass die Vorgehensweise rechtens sei.
Die Verhandlung wurde auf Jänner vertagt. Dann soll auch die Befragung der verdeckten Ermittlerin fortgesetzt werden.
(Ag.)
