Tierschützer-Prozess: Zweite Polizei-Spionin aufgetaucht

Neben der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" war noch eine zweite Frau im Verein gegen Tierfabriken als Spitzel im Einsatz: Sie war "zur Aufklärung von Sachbeschädigungen" hinzugezogen.

TierschuetzerProzess Zweite PolizeiSpionin aufgetaucht
TierschuetzerProzess Zweite PolizeiSpionin aufgetaucht
(c) APA (Jäger)

Nach der erst im November aufgetauchten verdeckten Ermittlerin (VE) "Danielle Durand" sorgt nun eine weitere Polizeispionin im Tierschützer-Prozess für Aufregung. Die bisher unbekannte Frau, in dem vergangene Woche an das Gericht übergebenen Polizeibericht als "VP 481" (Vertrauensperson) bezeichnet, war sechs Monate - von Mai bis November 2007 - als bezahlter Spitzel tätig.

Angefordert wurde sie auf Ansuchen des Soko-Leiters Erich Zwettler "zur Aufklärung von schweren Sachbeschädigungen". Die Wahl fiel genau auf diese Person, weil sie bereits einmal Kontakte mit der Tierschutzszene hatte.

Mitte Mai 2007 suchte sie dann wieder die Nähe der Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) und nahm an einer Demonstration vor der "Kleider Bauer"-Filiale auf der Mariahilfer Straße teil. Gleich zu Beginn wurde die Frau offenbar gefragt, ob sie auch bei Bürotätigkeiten mithelfen wolle - was sie bejahte.

Ihren Zweck - nämlich Straftaten aufzuklären - erfüllte die Spionin anscheinend nicht. In dem Bericht sind lediglich zahlreiche "belanglose Gespräche" bei Demonstrationen oder Aktivistentreffen angeführt und dass die VP "keine Informationen zu Sachbeschädigungen geben" konnte. Mitgeteilt wurde ihr aber, dass "gewaltsamere Demos", so der Bericht, nur "Spontanaktionen" sein könnten, weil man auch innerhalb des VgT nicht vor "Spitzeln" sicher sei. Aufgrund der großen Polizeipräsenz würden die Demonstrationen nun "eher zurückhaltend" durchgeführt.

Auch das Einschleusen bei der Basisgruppe Tierrechte (BaT), der ebenfalls einige Angeklagte angehören, gelang nicht.

Ihre Tätigkeit beendete die Spionin dann Anfang November 2007. Es sei ihr "infolge persönlicher Gründe" nicht mehr möglich, Informationen sammeln zu können, heißt es in dem Protokoll.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verwies darauf, dass die Existenz der VP schon immer bekanntgewesen sei. Lediglich der Bericht sei erst vergangene Woche angefordert worden. "Beigeschafft wird von uns nur das, was in unseren Augen be- oder entlastend ist", so Sprecher Erich Habitzl. Bei dem Protokoll sei beides nicht der Fall, meinte er.

Das Verfahren gegen 13 Aktivisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem sogenannten "Mafia-Paragrafen" 278a StGB läuft seit 2. März 2010. 66 Verhandlungstage haben bereits stattgefunden. Am Donnerstag ist die weitere Befragung von "Danielle Durand" geplant, für Freitag wurde der Führer der "VP 481" als Zeuge geladen.

(APA)

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