Wien: Kleines Glücksspiel wird abgeschafft

Die Stadt Wien wird die Lizenzen für Glücksspielautomaten, die Ende 2014 ablaufen, überraschenderweise nicht mehr verlängern. Das kleine Glücksspiel wird in der Hauptstadt also abgeschafft.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien. Bis zuletzt sah es so aus, als ob dem Wunsch der SP-Basis nicht nachgekommen wird. Gestern, Mittwoch, dann der Paukenschlag: Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz, das kleine Glücksspiel betreffend. Die Lizenzen laufen mit Ende Dezember 2014 aus und werden dann nicht mehr neu vergeben, wie die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bestätigte. Das kleine Glücksspiel wird in der Hauptstadt also abgeschafft.

Damit reagiert Sima auf das Ergebnis des Landesparteitages im Mai: Eine knappe Mehrheit stimmte für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels (blinkende Spielautomaten, meist anzutreffen in kleinen, verdunkelten Kajüten quer durch die Stadt); zuvor hatte Nikolaus Kowall von der SPÖ Alsergrund eine beherzte Rede gehalten und das Verbot gefordert. Nun sagt Kowall: „Wir sind alle miteinander total verblüfft.“ Mit einem tatsächlichen Verbot hat kaum jemand gerechnet – kurz nach dem Parteitag ließ Bürgermeister Michael Häupl ausrichten: „Acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können.“

 

Rätselraten innerhalb der SPÖ

Auch wenn die Abstimmung knapp ausgefallen ist – der Wegfall der Einnahmen durch das kleine Glücksspiel dürfte die Führungsriege viel nervöser gemacht haben (kolportiert werden zwischen 55 und 60 Millionen jährlich). Ulli Sima äußerte sich zunächst auch skeptisch über ein Verbot: „Alle, die glauben, durch ein Verbot werden die Automaten wie mit einem Zauberstab weggehext sein, werden ein böses Erwachen haben.“ Und Klubchef Rudolf Schicker meinte vor einigen Tagen in einem „Presse“-Interview, dass Landesparteitage ihre eigene Dynamik hätten – besonders bei einer Partei mit „aufmüpfigem historischen Hintergrund“.

Die Folge ist nun, dass innerhalb der SPÖ über den plötzlichen Umschwung gerätselt wird. „Für mich ist die Entscheidung sehr überraschend gekommen“, sagt Martina Malyar, Bezirksvorsteherin in Alsergrund und Gegnerin des kleinen Glücksspiels, „nur ein kleiner Kreis dürfte das gewusst und besprochen haben.“ Kowall ergänzt, dass die klare Positionierung des grünen Koalititionspartners gegen das kleine Glücksspiel die Entscheidung mitgetragen habe. Eine Aussage, der freilich auch der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, zustimmt. Die Grünen würden sich bereits seit Jahren gegen das kleine Glücksspiel engagieren, die SPÖ habe bis dato „immer gemauert“. Nun könne man der rot-grünen Stadtregierung gratulieren, der gestrige Tag sei ein „großer Feiertag“ gewesen.

 

Geldverlust: „Moralische Frage“

Das Verbot ab 2015 betrifft alle Automaten, die in die Kompetenzen des Landes fallen. Derzeit sind rund 4800 solcher Automaten genehmigt. Es gibt allerdings auch Automaten, für die der Bund zuständig ist. In Wien sind es 174 Stück, die von den Casinos Austria betrieben werden. Diese wird es – nach derzeitigem Stand – auch weiterhin geben.

Wie die Stadt mit den Verlust von 55 Millionen Euro umgehen wird, darüber wird ebenfalls spekuliert. Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner heißt es dazu: kein Kommentar. Man stelle zurzeit das Budget für das Jahr 2012 zusammen und werde sich rechtzeitig mit 2015 beschäftigen. Für andere Parteimitglieder ist der Verlust zu verschmerzen: „Für mich ist es auch eine moralische Frage, ob man dieses Geld überhaupt haben möchte“, sagt etwa Bezirksvorsteherin Malyar.

Kowall weist darauf hin, dass 55 Mio. Euro rund 0,4 Prozent des gesamten Stadtbudgets ausmachen; die Suche nach alternativen Finanzquellen sei lediglich eine „kleine Herausforderung“. Ellensohn hingegen hantiert mit anderen Zahlen. Ziehe man von den Einnahmen das Geld für Suchtprävention und Therapie ab, blieben der Stadt rund 20 Millionen Euro netto übrig. Und: „Das Elend der Menschen abzuwenden muss uns dieser Verlust wert sein.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2011)

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