236 Automaten sollen legal aufgestellt werden. Sie müssen aber einen Mindestabstand zu Schulen halten und die Spieldauer begrenzen. Land und Gemeinden sollen sich den Gewinn teilen.
Das Kleine Glücksspiel wird im kommenden Jahr auch im Burgenland legal: Am Donnerstag beschließt der Landtag eine entsprechende Novelle zum Veranstaltungsgesetz, die Anfang 2012 in Kraft treten soll. Statt bisher geschätzter 700 bis 800 Automaten sollen künftig landesweit nur mehr 236 genehmigte Geräte aufgestellt werden dürfen. Die erwarteten Einnahmen sollen zwischen dem Land und den Gemeinden aufgeteilt werden.
Die Tatsache, "dass rund um das Burgenland gespielt wird und auch im Burgenland illegales Glücksspiel betrieben wird, hat uns überzeugt, dass diese Novellierung notwendig und vorzunehmen ist", so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Zudem sei Glücksspiel via Internet an jedem Punkt der Erde möglich. "Die Menschen können auch durch ein Verbot im Burgenland in der Nähe legal spielen. Die Steuereinnahmen fließen aber am Burgenland vorbei", argumentierte SPÖ-Klubchef Christian Illedits.
Im Gesetz sei geregelt, dass Minderjährige keinen Zutritt zu Spielautomaten haben sollen. Ohne amtlichen Lichtbildausweis sei künftig Spielen nicht möglich, erläuterte Illedits. Zudem wurde eine tägliche Höchstspieldauer - sie beträgt laut Strommer drei Stunden - mit "Abkühlphasen" festgesetzt.
Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren
"Die Genehmigung von Spielautomaten ist in Zukunft an sehr restriktive Auflagen geknüpft", erklärte Illedits. Wer spielen will, benötigt dazu eine eigene Karte. Die Automaten werden vernetzt, um die Schutzbestimmungen für die Spieler überprüfen zu können. Zu Schulen, Kindergärten und Jugendzentren muss der Betreiber einen Mindestabstand von 200 Metern einhalten.
Besteuert wird das Kleine Glücksspiel mittels Landesabgabe: Land und Gemeinden teilen sich den zu erwartenden Gewinn mit 50:50. Dieser lasse sich schwer abschätzen: "Die Einnahmen werden zweckgebunden für den Sozial- und Gesundheitsbereich verwendet", so Illedits. Mit der Novelle habe man sich schließlich "für den richtigen Mittelweg zwischen zahnlosem Verbot und völliger Freigabe entschieden." Burgenland bekomme "eines der strengsten Gesetze für das Kleine Glücksspiel": Verstöße werden mit Verwaltungsstrafen bis 22.000 Euro - oder dem Lizenzentzug - geahndet. Insgesamt werden drei Lizenzen vergeben, eine für einen Casinobetreiber und zwei für Einzelaufsteller in Gasthäusern und Betrieben.
Grüne und FPÖ gegen Novelle
Kritik kommt von den Freiheitlichen und Grünen: Die FPÖ sei nicht gegen die Legalisierung, lehne aber den Gesetzesentwurf in allen Punkten ab, erklärte LAbg. Ilse Benkö in einer Aussendung. Die Grünen fordern ein generelles Verbot des Kleinen Glücksspiels sowie strenge Kontrollen und harte Strafen. "Der Staat und das Land haben sich nicht an Süchtigen zu bereichern, sondern sie zu schützen", erklärte Landessprecher Michel Reimon.
Die Bedingungen zur Vergabe der Lizenzen seien so gestaltet, dass ausschließlich große Glücksspielkonzerne zum Zug kämen, so Benkö. Laut dem Entwurf solle es außerdem möglich sein, dass ein Spieler pro Sekunde zehn Euro verspiele: "Das ist gefährlich und absolut inakzeptabel. "Pro Stunde können Spieler bis zu 36.000 Euro verzocken", rechnete Benkö, die sich für einen höchstzulässigen Einsatz von einem Euro pro Spiel aussprach.
Für den Spielerschutz sollen gemäß der Novelle die Geschäftsleitungen der Spielhallen verantwortlich sein. Damit mache man den Bock zum Gärtner, meinte Benkö. Die FPÖ trete für die Bindung der Bewilligung zur Aufstellung von Automaten an die Gastgewerbeberechtigung ein. Außerdem sollten die Anzahl der Automaten pro Standort und landesweit beschränkt und Automatensalons verboten werden. "So kapitulieren SPÖ und ÖVP vor den Glücksspielkonzernen, die daran verdienen, dass Spieler die Existenzen ihrer Familien riskieren", erklärte die FPÖ-Politikerin.
Das Land plane aus der Legalisierung 1,3 Mio. Euro Steuereinnahmen zu lukrieren: "Es ist grauslich und es ist falsch, dass die Landesregierung suchtkranken Menschen einen Millionenbetrag aus der Tasche ziehen will", so Grünen-Landessprecher Reimon. Der Millionenbetrag, den das Land einnehme, werde nicht von den Veranstaltern, sondern von den Spielern bezahlt, Existenzen würden vernichtet.
Den größten Teil der Verluste würden nicht Gelegenheitsspieler erleiden, sondern Spielsüchtige. Reimon kritisierte, dass bis zu je drei Automaten in den Hinterzimmern von Gaststätten erlaubt würden: "Süchtige werden nicht in Casinos süchtig, sondern als Gelegenheitsspieler, die ein paar Euro bei einem Bier verzocken. Genau das fördert das neue Gesetz, es ist die schlechtest mögliche Variante."
(APA)