Polizeireform: Präsidenten gibt's kan mehr

Mit der Polizeireform könnte Wiens Polizeipräsident zum Direktor "degradiert" werden. Österreichs einziger Inhaber dieses Titels nimmt's gelassen.

(c) Clemens Fabry

"Inspektor gibt's kan!“ Dieser Running Gag aus der Fernsehserie „Kottan ermittelt“ könnte bald auch zu „Präsidenten gibt's kan“ erweitert werden. Denn der Titel Polizeipräsident, mit dem sich der oberste Chef der Wiener Polizei schmücken darf, könnte bald der Vergangenheit angehören. Hintergrund dafür ist eine groß angelegte Polizeireform. Sie soll bis Ende 2012 durchgezogen sein und aus dem Gewirr von neun Sicherheitsdirektionen, neun Landespolizeikommanden und 14 Bundespolizeidirektionen (meist in Städten mit eigenem Statut) letztendlich schlanke neun Landespolizeidirektionen machen. Der Leiter dieser obersten Polizeibehörden in jedem Bundesland soll dann Landespolizeidirektor heißen, ist aus dem Innenministerium (BMI) zu hören. Das wäre in Wien dann das Aus für den Titel Polizeipräsident.

Während in Graz, Linz oder Steyr die Polizeichefs Direktoren heißen, darf sich der Wiener Leiter Präsident nennen. Und das seit der Regentschaft Kaiser Franz Josephs. Eine kaiserliche Entschließung vom 7.Juni 1873 bestimmte, dass der Polizeidirektor von Wien ab 1.Juli 1873 die Bezeichnung „Präsident der Polizei-Direktion in Wien“ zu führen hat. Dadurch sollte die herausragende Stellung Wiens als Metropole der Donaumonarchie unterstrichen werden. Anton von Le Monnier, der damalige Wiener Polizeidirektor, konnte sich aber zu Lebzeiten nicht mehr Präsident nennen: Er starb, zwei Wochen bevor die kaiserliche Entschließung in Kraft trat. Sein Nachfolger Wilhelm Marx von Marxberg war damit der Erste, der das Amt mit diesem Titel bekleidete.

Dass Wien eine Sonderstellung innerhalb der Polizeidirektionen einnimmt, ist nach wie vor in der Bundesverfassung verankert. Im Artikel 78c heißt es: „An der Spitze einer Bundespolizeidirektion steht der Polizeidirektor, an der Spitze der Bundespolizeidirektion Wien der Polizeipräsident.“

„I bin's, der Präsident“. Gerhard Pürstl könnte jetzt der letzte sein. Der 49-Jährige präsidiert seit 2008 in der Polizeizentrale auf dem Schottenring. Der promovierte Jurist sieht seiner möglichen „Degradierung“ zum Direktor mit Gelassenheit entgegen. „Ich wäre der Letzte, der das persönlich nehmen würde. Wenn es aber so kommt, werde ich mich damit abfinden“, meint Pürstl zur „Presse am Sonntag“. In der derzeitigen Phase der Reform sei diese Frage aber sekundär. Dennoch: „Es hat schon eine gewisse Wichtigkeit“, legt Pürstl nach. „Ich glaube doch, dass sich die Wiener Bevölkerung an die Bezeichnung gewöhnt hat. Man denke nur an den legendären Polizeipräsidenten Josef Holaubek (er amtierte von 1947 bis 1972, Anm.)“. Holaubeks Ausspruch „I bin's, der Präsident“, als er im November 1971 höchstpersönlich einen entflohenen Häftling und Geiselnehmer so zur Aufgabe überredete, machte ihn über die Grenzen Wiens hinaus legendär.

Ob Präsident oder Direktor an der Spitze, derzeit hat die Polizei andere Sorgen: Die bevorstehenden Reformen müssen den Mitarbeitern positiv „verkauft“ werden. Das BMI hat seit der Bekanntgabe der Strukturänderung am Donnerstag vergangener Woche ein internes Mail-Postfach eingerichtet. Dorthin können Beamte aller Dienstgrade Fragen richten. „Wir quellen über“, berichtete ein BMI-Mitarbeiter schon nach wenigen Stunden.

Zwei Themen beschäftigen die Polizisten besonders: Warum die Reformen nicht noch viel tiefer gehen und bis in die Strukturen der Bezirke reichen, und was nun mit jenen knapp 400 Beamten passiert, die durch die Zusammenlegungen ihre Jobs verlieren. Laut Recherchen der „Presse am Sonntag“ sei ursprünglich angedacht gewesen, Bezirkspolizeikommanden einer bestimmten geografischen Einheit – wie etwa des Waldviertels oder des nördlichen Burgenlandes – zu Regionalkommanden zusammenzulegen. Daraus hätten sich durch gemeinsame dienstliche, personelle und wirtschaftliche Planungen Vorteile ergeben, wird argumentiert. Allerdings hätten dann manche Bezirkshauptmannschaften „ihre“ Polizeibehörde verloren.

Bei der Frage, was mit hohen Beamten, die durch die Reform ihre Posten verlieren, passiert, rauchen im BMI die Köpfe. „Für einige müssen wir hochwertige neue Posten schaffen“, meint ein Reformer. Spekuliert wird, dass im neuen, ebenfalls im BMI angesiedelten Bundesamt für Asyl und Migration Arbeitsplätze für sie gefunden werden.


Pürstl auch Sicherheitsdirektor. Polizeipräsident Pürstl braucht sich darüber keine Sorgen zu machen. Er wird, davon ist auszugehen, auch nach der Reform an der Spitze der Wiener Polizei stehen. Ob als Präsident, bleibt abzuwarten. Aber, so sagt er, an die Bezeichnung Direktor würde er sich ohnehin schnell gewöhnen. „Das bin ich nämlich schon, nur werde nie so angesprochen.“ Denn da Wien auch ein Bundesland ist, fungiert der Polizeipräsident de facto auch als Sicherheitsdirektor.

Ganz wird Pürstl aber auch nach der Reform auf die präsidiale Anrede nicht verzichten müssen – wenn auch nur in seiner Funktion als Präsident der Polizeisportvereinigung Wien.

Polizeireform: Bis ende 2012 alles unter DACH und Fach

Behörde und Wachkörper sollen zusammengeführt werden. Aus der Verschmelzung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden entstehen Landespolizeidirektionen. Die Umsetzung soll Mitte 2012 starten. 400 Beamte sind betroffen.

Gerhard Pürstl (Bild rechts) ist Polizeipräsident in Wien. Kaiser Franz Joseph führte diese Sonderbezeichnung 1873 ein. In den anderen 13 Bundespolizeidirektionen heißt der Leiter Polizeidirektor. Das könnte durch die Reform aber aufgehoben werden. Pürstl wäre dann der letzte Wiener Polizeipräsident. Berühmte Vorgänger waren u. a. Josef Holaubek (1947–1972) oder Johann Schober (1918–1932). Bruckberger

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2011)

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