Bürgerbeteiligung. Die Mitbestimmung steckt in Wien in den Kinderschuhen. Viele Initiativen bleiben ohne Erfolg.
Wien/Kb. Bürgerinitiativen haben zuletzt wiederholt den Aufstand geprobt. Ob Postamtschließungen, der Bau einer Tiefgarage oder die Fortführung einer gerade einmal 93 Meter langen Fußgängerzone – jedes Mal fanden sich Anrainer, die dagegen mobil machten. Mit eher bescheidenem Erfolg, wie auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einräumt. Am Mittwoch kündigte sie „mehr Transparenz“ an.
Das Postamt in der Neuwaldegger Straße in Hernals wird wie geplant Anfang 2012 aufgelöst und durch einen Postpartner ersetzt. Auch in der Mondscheingasse hält die Post an der Schließung der Filiale Ende 2011 fest. Während hier der Widerstand gebrochen scheint, haben Elternvertreter und die Bürgerinitiative „Rettet den Schulhof GRG17“ ihre Hoffnung noch nicht aufgegeben, den Bau der Tiefgarage unter dem Schulhof des Hernalser Gymnasiums in der Geblergasse zu verhindern. Und das, obwohl die Anrainer Ende Juni mehrheitlich für den Bau gestimmt hatten. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Zu einer endlosen Geschichte droht auch der Konflikt um die Verkehrsberuhigung in der Gardegasse in Neubau zu werden. Anfang Oktober hatten sich die Anrainer in einer Abstimmung gegen die Fortführung der vor einem Jahr probeweise installierten Fußgängerzone ausgesprochen. Seither gehen die Wogen hoch. Christian Jirik von der Initiative „Pro 1070“ wirft dem grünen Bezirksvorsteher, Thomas Blimlinger, vor, sich mit der Niederlage nicht abfinden und die Fahrbahnrestbreite zum Vorwand nehmen zu wollen, „weitere Parkplätze zu vernichten“. Eine Anrainerin habe ihn beim persönlichen Abmessen der Fahrbahn beobachtet. Wie angespannt die Lage in der Gardegasse ist, zeigt Blimlingers Reaktion darauf: „Ich bin es leid, solchen Blödsinn zu kommentieren“, so der Bezirksvorsteher. „Für mich ist die Gardegasse abgeschlossen, und ich werde nicht zu jedem Furz Stellung nehmen.“
Damit derartige Konflikte entschärft werden, soll künftig die Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden – nach klar definierten Spielregeln, so Vassilakou. Denn: „Es muss in allen Wiener Bezirken dieselben Regeln geben.“ So könne man die Bürger transparent und klar einbinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2011)