Das bringt 2010: Aufstand gegen Raucherlokale

Ein kaum eingehaltenes Gesetz auf dem Prüfstand – Wirte fürchten um Umsätze. Mit dem 1. Juli müssen Lokale mit mehr als 50 m² Fläche, sofern sie Rauchen erlauben, separate Raucher- und Nichtraucherbereiche einrichten.

(c) AP (Christoph Stache)

Wien. Wirklich zufrieden ist eigentlich niemand. Der Gesundheitsminister nicht, der das seit einem Jahr geltende Rauchverbot in der Gastronomie derzeit evaluieren lässt, aber jetzt schon zugibt, „dass in vielen Gaststätten der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird“. Die Nichtraucher schon gar nicht, die heuer als selbst ernannte „Rauchsheriffs“ tausende Verstöße angezeigt haben. Am ehesten zufrieden zeigen sich die Wirte. „Wir sind“, bilanziert Günter Ferstl, Obmann der Wiener Kaffeehausbesitzer das erste Jahr mit Rauchverbot, „mit einem blauen Auge davongekommen“. Denn dank der vielen Ausnahmen und einer viel kritisierten Übergangsfrist (siehe Kasten) blieb in den meisten Lokalen, Rauchverbot hin oder her, alles beim Alten, sprich: Es wird weiter geraucht.

Das wird sich 2010 ändern, zumindest in größeren Lokalen. „Die Stunde der Wahrheit“, nennt Nichtraucheraktivist Robert Rockenbauer den 1. Juli 2010, jenen Tag, an dem die Übergangsfrist endet: Bis dahin müssen Lokale mit mehr als 50 m Fläche, sofern sie Rauchen erlauben, separate Raucher- und Nichtraucherbereiche einrichten. Betroffen sind österreichweit etwa 10.000 Betriebe. Zufrieden bilanziert auch Walter Piller, Obmann der Wiener Gastronomen. „Die Nichtraucher haben so viel Platz wie nie zuvor“, sagt er, „und die Umsatzeinbußen sind ausgeblieben“. Weitgehend. Laut Obmann Ferstl zählen Betriebe, die bereits Nichtraucherräume eingerichtet haben, zu den Verlierern. „Die klagen über weniger Umsatz.“ Die Raucherräume seien überfüllt gewesen, die Nichtraucherbereiche leer geblieben. „Der Wiener will einfach eine Zigarette zum Kaffee.“ Das heimische Gesetz sei zwar „nicht das Gelbe vom Ei“, sagt Ferstl: „Aber alles ist besser als ein absolutes Rauchverbot. Das würde für 30 Prozent der Lokale den Tod bedeuten.“ Eine These, die sich zumindest in anderen Ländern nicht bestätigt hat: In Irland, wo seit 2004 ein striktes Rauchverbot in Lokalen gilt, kam es zwar kurzfristig zu Umsatzrückgängen von bis zu 25 Prozent, mittlerweile hat sich das aber wieder eingependelt. Ähnliche Erfahrungen hat man auch in Italien gemacht.

 

Widerstand wächst

Während Wirte dankbar über die lockere Regelung sind, dürfte der Widerstand in der Bevölkerung 2010 noch stärker werden. Neben den „Rauchsheriffs“ hat sich, wie berichtet, im Onlinenetzwerk „Facebook“ eine Gruppe formiert, die ein Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot initiieren will. Dafür sind rund 8000 Unterschriften nötig. Das, sagt Gründer Hubert Doppelhofer angesichts von bereits 25.000 Mitgliedern, „wird sicher möglich sein“. Unterstützung bekommt er von den Grünen: „Die Zeit für ein Volksbegehren ist reif“, sagt Maria Vassilakou, stellvertretende Bundessprecherin.

Wie Vassilakou plädiert auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, entgegen der Parteilinie, für ein striktes Rauchverbot. Denn mit dem bestehenden „sehr liberalen“ Gesetz sei „der Nichtraucherschutz nicht gegeben“. Auch Rasinger fände eine Bürgerbefragung sinnvoll. Wenn Bürgermeister Häupl in Wien schon eine Volksbefragung „zu Hausmeister und Hundekot“ durchführt, könnte er doch gleich auch fragen, „was die Bürger von einem Rauchverbot halten“. Auch wenn das Ergebnis für Häupl wohl keine Folgen hätte – ist doch das Tabakgesetz Bundessache. „Aber“, so Rasinger, „es wäre doch interessant zu wissen, was die Leute wollen“.

Auf einen Blick

Seit 1.1.2009 gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. „Rauchfrei“ sind aber nur wenige Lokale: Viele Wirte und Gäste halten sich nicht an das Gesetz, das noch dazu viele Ausnahmen hat. So darf in Lokalen bis 50 mweiter geraucht werden. Größere Betriebe müssen zwar Nichtraucherbereiche einrichten, haben für die Umbauten aber noch bis 1.Juli 2010 Zeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2009)

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