Rauchverbot: Kommt Volksbefragung in Österreich?

Das Ergebnis beim Volksentscheid in Bayern führt in Österreich zu einer neuen Diskussion über das Tabakgesetz. Grüne, BZÖ und FPK wollen das Volk befragen, Minister Stöger will das Gesetz nicht infrage stellen.

Rauchverbot Kommt Volksbegehren oesterreich
Rauchverbot Kommt Volksbegehren oesterreich
(c) Clemens Fabry

Das Ergebnis beim Volksentscheid in Bayern gibt den Verfechtern für einen strengeren Nichtraucherschutz Auftrieb - auch in Österreich. Am Sonntag wurde in Bayern mit 61 Prozent für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie gestimmt. Nun mehren sich auch in Österreich die Stimmen, die für ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung auftreten.

Bereits seit März macht in Österreich eine Facebook-Gruppe für ein Volksbegehren mobil: Nachdem mehr als 100.000 Unterstützer der Gruppe "Rauchverbot in Lokalen" beigetreten waren, sollen über den Sommer genug rechtlich beeidete Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt werden. Bis Ende Mai waren es laut Initiatoren bereits 6500 Unterschriften. Das Volksbegehren soll laut Initiatoren im Herbst stattfinden.

In seltener Einigkeit verlangten BZÖ, FPK und Grüne eine Volksbefragung. "Das derzeitige ungerechte Gesetz der rot-schwarzen Bundesregierung ist eine Husch-Pfusch-Regelung. Mittels einer Volksbefragung soll endlich Klarheit für die Lokalbesucher und die Wirte geschaffen werden", betonte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher.  Auch FPK-Obmann Uwe Scheuch sieht eine Volksbefragung als "einzig legitime Vorgehensweise". Laut Scheuch soll die Regierung "endlich Rückgrat beweisen" und der direkten Demokratie eine Chance geben. "Derzeit sind Nicht- und Raucher und vor allem die Wirte höchst unzufrieden", kritisierte die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig.

Stöger: Kontrollieren und exekutieren

Gesundheitsminister Alois Stöger sieht Österreich in einer gänzlich anderen Situation als Bayern: "Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli", so die Stellungnahme Stögers. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen." 

Bundes-Volksentscheid in Deutschland?

Nach ihrem Erfolg beim Volksentscheid wollen die Initiatoren in Deutschland bundesweit aktiv werden, kündigte Organisator Sebastian Frankenberger vom Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz" am Montag an: "Das macht einen stolz, weil man merkt, das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen."  Der Ausgang habe gezeigt, dass die Bürger einen klaren Nichtraucherschutz wollen und mündig seien zu entscheiden. "Ich denke, wir bräuchten dringend einen Bundes-Volksentscheid", so Frankenberger.

In Deutschland gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung, jedes Bundesland entscheidet selbst. Der bayrischen Abstimmung war ein langer Streit vorausgegangen: Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU-Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt. Nach herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus. Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - was einen Volksentscheid nach Ablehnung des Vorschlages im Landtag bindend machte.

(APA/Red.)