Gründer der "Christen"-Partei wegen Verhetzung verurteilt

Alfons Adam hatte vor einer Volksbefragung im Waldviertel über die Errichtung eines buddhistischen Stupas Flugblätter autorisiert, in denen der Buddhismus als menschenverachtende Ideologie diffamiert wurde.

Archiv: Alfons Adam im DiePresse.com-Chat im Jahr 2008.
Archiv: Alfons Adam im DiePresse.com-Chat im Jahr 2008.
Archiv: Alfons Adam im DiePresse.com-Chat im Jahr 2008. – (c) Bruckberger

Alfons Adam, Gründungsobmann der Partei "Die Christen", ist Mittwoch Vormittag am Landesgericht Krems wegen Verhetzung zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt worden. Der 69-Jährige hatte im Vorfeld einer Volksbefragung im Waldviertler Gföhl über die Errichtung eines buddhistischen Stupas Flugblätter autorisiert, in denen der Buddhismus als menschenverachtende Ideologie diffamiert wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Schreiben waren im Februar 2012 an 1620 Gföhler Haushalte verteilt worden. Die Religionsgesellschaft sei darin unter anderem als kriegerisch und die Weltherrschaft anstrebend dargestellt und in die Nähe von Pädophilie und Nationalsozialismus gerückt worden, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage. Die Darstellung im Flugblatt sei zielgerichtet gewesen, Hass gegen eine anerkannte Religionsgemeinschaft zu schüren.

Die Verteidigung argumentierte dagegen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Als gläubiger Katholik habe Adam im Lichte der Religionsfreiheit andere Christen warnen wollen. Die Aussagen auf dem Flugblatt seien erwiesen.

Adam: "Willkürurteil" und Angriff auf die Christenheit

Der emeritierte Rechtsanwalt, der sich 2010 von den "Christen" getrennt und seine eigene "Christen-Allianz" ins Leben gerufen hatte, versuchte in einem knapp eineinhalbstündigen Vortrag, die im Flugblatt aufgestellten Behauptungen mit Zitaten aus dem Internet und diversen Büchern über buddhistische Rituale zu belegen. Der 69-Jährige erklärte, sein Ziel sei gewesen, ein buddhistisches Religionszentrum zu verhindern. Dass er überhaupt angeklagt wurde, sah Adam als Angriff auf die Christenheit: "Hier geht es um Gesellschaftspolitik. Die Christen sollen beseitigt werden."

Richterin Susanne Daniel verwies in der Urteilsbegründung dann allerdings darauf, dass in jeder Religion diverse Auslegungen vertreten würden, diese Einzelmeinungen aber nicht als zur Bewertung der ganzen Glaubensgemeinschaft herangezogen werden könnten.

Im Gespräch mit der "Presse" erklärt Adam, das Urteil sei zwischen Richter und Staatsanwalt bereits abgesprochen gewesen, ein "reines Willkürurteil". Sein Anwalt hat bereits volle Berufung angemeldet.

In der Waldviertler Gemeinde hatte die Wiener Lotos-Lindmayer-Privatstiftung ein 30 Meter hohes Weltfriedensdenkmal samt Gebäude mit Gemeinschafts-, Meditations- und Wohnräumen für Mönche geplant. Das vom Bürgermeister befürwortete Projekt stieß auf Kritik u.a. des EU-Abgeordneten Ewald Stadler, damals noch Obmann des BZÖ Niederösterreich, während kirchliche Würdenträger in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Diffamierung des Buddhismus eintraten. Bei der Volksbefragung lehnten zwei Drittel der teilnehmenden Gföhler bei einer Beteiligung von 52 Prozent den Bau (rechtlich ging es um die Frage, ob die Gemeinde das Grundstück für den Bau umwidmen sollte) ab.

(APA/gr)

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