Nach dem Zeugen-Jehovas-Urteil: Gerichte und Politik unter Zugzwang

Religionsfreiheit: Die Verurteilung Österreichs vor dem EGMR hat weitreichende Folgen.

dpa (Thieme Wolfgang Z1016)

Wien/Strassburg. Vor wenigen Wochen erging ein lange erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum österreichischen Anerkennungsrecht, dem in absehbarer Zeit weitere folgen werden. Das Urteil („Die Presse“ hat berichtet) betrifft Jehovas Zeugen, es hat jedoch eine weit darüber hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.

Das seit Jahrzehnten umstrittene, von einem Teil der Lehre stark kritisierte österreichische Anerkennungsrecht hatte im Jahre 1998 mit dem Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) eine entscheidende Zäsur erfahren. Damit wurde eine zweite Kategorie von Religionsgemein-schaften geschaffen, denen im Gegensatz zu den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften keine öffentlich-rechtliche Stellung zukommt. Gleichzeitig wurden die Anerkennungsvoraussetzungen derart verschärft, dass damit nahezu eine de-facto-Abschaffung dieses Rechtsinstituts pro futuro verbunden ist. Dies allein bereits im Hinblick auf die nunmehr geforderte Mitgliederzahl von zwei Promille der Bevölkerung (ca. 16.000 Personen). Dieser Umstand wiegt um so schwerer, als mit der Anerkennung vielfältige, teilweise in die Grundrechtssphäre reichende Rechtsvorteile verbunden sind. Eine weitere Verschärfung stellte die dem BekGG zeitlich vorgelagerte – bis 1997 durch den VwGH gestützte – Praxis dar, Anerkennungsanträge viele Jahre unerledigt zu lassen oder die in Verordnungsform auszusprechende Anerkennung zu verweigern, ohne diesbezüglich einen negativen Bescheid zu erlassen. Damit war in beiden Fällen der Weg für eine Beschwerde bzw. Säumnisbeschwerde versperrt. So geht etwa der Antrag von Jehovas Zeugen auf das Jahr 1978 zurück.

Neben dieser behördlichen Vorgehensweise war Gegenstand der Prüfung durch den EGMR der in § 11 Abs. 1 Z. 1 BekGG als Anerkennungsvoraussetzung generell geforderte Bestand als Religionsgemeinschaft durch 20 Jahre, davon 10 als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Der EGMR stellte eine Verletzung der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), des Diskriminierungsverbots (Art. 14 EMRK) sowie des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) fest.

Staat nicht neutral genug

Wie der Gerichtshof ausführt, brächten die mit der gesetzlichen Anerkennung verbundenen „substantive privileges“ zweifelsohne eine Förderung religiöser Zielsetzungen (insbesondere im Abgabenrecht) mit sich. Der Staat sei verpflichtet, sich religiös neutral zu verhalten und somit allen religiösen Gruppierungen eine „fair opportunity“ einzuräumen, diesen Status zu erlangen, ohne dafür Kriterien in diskriminierender Weise vorzusehen bzw. anzuwenden. Was die „Wartefrist“ betrifft, so könne diese nicht undifferenziert für sämtliche Religionsgemeinschaften angeordnet, sondern lediglich unter gewissen Umständen bei neuen, unbekannten religiösen Bewegungen sachlich gerechtfertigt werden.

Die Tragweite des Urteils ist erheblich. Zum einen werden VfGH und VwGH ihre Rechtsprechung überdenken bzw. revidieren müssen. Zum anderen ist von einem Handlungsbedarf des Gesetzgebers auszugehen. Dies gilt jedenfalls für die „Wartefrist“, man wird dies aber wohl mit noch größerer Dringlichkeit für die viel zu hoch gegriffene Mitgliederzahl – die in diesem Verfahren nicht zu prüfen war – annehmen müssen. Impliziert diese doch für nahezu sämtliche Religionsgemeinschaften von vornherein eine negative Erledigung und damit einen Ausschluss von zahlreichen Rechtsvorteilen, während die „Wartefrist“ bloß – wenngleich gravierend genug – eine Verzögerung der Anerkennungsentscheidung zur Folge hat.

Vor diesem Hintergrund steht nun nach Ablauf der zehnjährigen „Wartefrist“ die Entscheidung über die gesetzliche Anerkennung von Jehovas Zeugen an, der einzigen der bisher elf Bekenntnisgemeinschaften, die im Hinblick auf die geforderte Mitgliederzahl überhaupt in Betracht kommt. Man kann nun darüber diskutieren, ob das Wesen der öffentlich-rechtlichen Stellung dem Selbstverständnis von Jehovas Zeugen wirklich adäquat ist. Solange jedoch das aus der Religionsfreiheit resultierende kirchliche Selbstbestimmungsrecht den religiösen Bekenntnisgemeinschaften nur in beschränktem Umfang zuerkannt wird (VfSlg 16.102) und diese in vielen Rechtsgebieten gegenüber den anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in diskriminierender Weise unterschiedlich behandelt werden, ist die Versagung der Anerkennung als Verletzung der Religionsfreiheit einzustufen.

Ganz allgemein bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil den Anstoß für eine grundrechtskonforme Neuregelung des österreichischen Anerkennungsrechts geben möge.

Dr. Brigitte Schinkele lehrt am Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2008)

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